24.06.2012: Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 147 vom 24.06.2012
BER-Lärmschutz
Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss wird von Ministerpräsident Platzeck mit Füßen getreten
Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genil-ke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Für wie dumm hält der Ministerpräsident die Brandenburger, wenn er denkt, damit durchzukommen? Er verspielt jedes Vertrauen bei den Brandenburgern. Es war die Brandenburger Landesregierung, die seit Mai 2011 weiß, dass der Flughafen wissent-lich den falschen Lärmschutz verbaut, nämlich die sechsmalige Überschreitung der 55 dbA. Platzeck und Co haben seit dem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin. Das Brandenburgische Infra-strukturministerium hätte längst handeln müssen, statt der Flughafengesellschaft mit ihren dubiosen Erklärungen den gesetzeswidrigen Lärmschutz auch noch zu hofieren. Herr Platzeck hat so den Betroffenen, als auch dem Steuerzahler geschadet.
Ministerpräsident Platzeck sollte sich daran erinnern, dass allein das Ministerium in Brandenburg – also seine eigene Regierung – über die beantragte Aufweichung der Lärmschutzauflagen entscheidet.
Die Interessen der Brandenburger werden nun – vom Ministerpräsidenten selbst gebilligt und mitgetragen – weiter unterlaufen und juristisch bekämpft.
Die CDU-Fraktion setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der Lärmschutz für die BER-Anwohner gemäß dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird. Platzeck dage-gen tritt die Auflagen zum Schutz der Anwohner mit Füßen.„
CDU-Fraktion
im Landtag Brandenburg
