31.03.2011: Rundbrief
Liebe Mitglieder,
die Tagung der Fluglärmkommission am vergangenen Montag hat ein zumindest teilweise erfreuliches Ergebnis für uns in Lichtenrade und Mahlow-Nord gebracht:
Die Kommission hat den Beschluss gefasst, für die Abflugroute von der nördlichen Startbahn in Richtung Westen den geraden Verlauf zu empfehlen. Dieses Votum bezieht sich auf den für uns entscheidenden Nahbereich der Abflugroute – zwischen Blankenfelde und Mahlow hindurch, entlang der dortigen Bahntrasse bis südwestlich von Großbeeren – und entspricht unserer ursprünglichen, über Monate hinweg beharrlich vorgetragenen Kernforderung.
Dennoch müssen und werden wir wachsam bleiben, damit die Deutsche Flugsicherung und schließlich die Bundesbehörden, die über den tatsächlichen Verlauf der Flugrouten entscheiden werden, sich diesem Votum auch anschließen. Denn das Votum der Fluglärmkommission hat keinen bindenden, sondern nur einen empfehlenden Charakter.
Was allerdings den weiteren Verlauf dieser nördlichen Abflugroute in Richtung Westen betrifft, konnte sich die Kommission gestern nicht zu einer mehrheitlichen Entscheidung durchringen: Hierbei geht es um die Frage, ab welchem Punkt die Flugzeuge, deren Ziel im Norden und Osten liegt, nach Norden abschwenken und weiterfliegen dürfen – grob gesagt: ob bereits über Zehlendorf oder erst über Potsdam oder noch später hinter Potsdam und Werder.
Wir werden gemäß unseres Mottos „geradeaus und außenrum“ dafür eintreten, dass diese Abflugroute in ihrem weiteren Verlauf weiter geradeaus und dann in einem weiten Bogen um Potsdam und Werder herum geführt wird. Dies entspricht den Forderungen des Bündnisses mit unseren befreundeten Bürgerinitiativen und wird Ausdruck unserer Solidarität mit diesen sein.
Hinzu kommt, dass sich die Fluglärmkommission für die Abflugrouten von der südlichen Startbahn nach Osten und nach Westen jeweils für ein Abknicken entschieden hat. Dies löst in einigen Bereichen neue Lärmbetroffenheiten aus und entspricht weder unseren noch den Forderungen unseres Bündnisses. Wir fordern nach wie vor, dass alle Abflugrouten geradeaus verlaufen, wie es den Gutachten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, und dem Prinzip des Vertrauensschutzes entspricht.
Die gestrige Entscheidung der Fluglärmkommission stellt also nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen ersten Teilerfolg für uns dar.
Aber auch wenn die Deutsche Flugsicherung und die beteiligten Bundesbehörden sich in unserem Sinne entscheiden sollten, bleibt die Frage offen, wie verlässlich diese Entscheidung langfristig ist. Dieser Frage gehen wir schon seit langem nach und wir werden sie in rechtlicher, wirtschaftlicher, politischer und technischer Hinsicht jetzt, da sich eine konkrete Entscheidung abzuzeichnen scheint, genauer prüfen können und am Ergebnis dieser Prüfung unser weiteres Vorgehen ausrichten.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass drei unserer wichtigsten Forderungen noch im Raume stehen: Die Aufgabe der Drehkreuz-Ambitionen für Schönefeld, das Nachtflugverbot sowie eine umfassende und wirklich angemessene Entschädigung der durch den Fluglärm schwerstbetroffenen Menschen. Die ersten beiden Forderungen stehen in einem engen Verhältnis zur Frage der Verlässlichkeit von Flugrouten: Denn je weiter der Flughafen expandiert, desto mehr Lärm und Schmutz wird er verursachen, aber desto eher wird er auch sein anfängliches Flugrouten-Konzept wieder ändern, um es seinem Wachstum anzugleichen. Die Möglichkeit, nachts zu fliegen, ermöglicht es dem Flughafen überhaupt erst, sich zu einem Drehkreuz zu entwickeln und ungebremst zu expandieren.
Insofern lohnt es sich und ist es in mehrfacher Hinsicht dringend erforderlich, weiter zu kämpfen und zu demonstrieren, damit die Flugrouten in unserem Sinne auch wirklich umgesetzt werden und langfristig Bestand haben, damit unsere Forderungen nach einem Nachtflugverbot und nach einer Aufgabe der Drehkreuz-Ambitionen durchgesetzt werden, damit auch die Gemeinden unserer verbündeten Bürgerinitiativen von Flugrouten und vom Fluglärm verschont bleiben: Vertrauensschutz muss für alle gelten!
Beteiligen Sie sich daher weiterhin so zahlreich an unseren Demonstrationen! Kommen Sie zu den weiteren Großdemonstrationen direkt in Schönefeld am 10.04. und am 07.05., jeweils ab 15.00 Uhr!
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Lietzmann.
(Vorsitzender der Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“)
