24.09.2010: Gemeinsame Presseerklärung
Gemeinsame Presseerklärung
der Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“,
der Bürgerinitiative „Stahnsdorf gegen Fluglärm“,
der Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten Kleinmachnow“ sowie
des Vereins „Teltow gegen Fluglärm e.V. (in Gründung)“
zur Sitzung der Fluglärmkommission BBI am 27. September 2010
Mit ungläubigem Entsetzen hat die Bevölkerung in der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und angrenzenden Berliner Bezirken die Nachricht aufgenommen, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) der Fluglärmkommission am 6. September 2010 vorgeschlagen hat, über der Region Abfugrouten für den im Bau befndlichen Flughafen Berlin Brandenburg International einzurichten. Sollten diese Pläne Realität werden, würden gegenüber ursprünglicher Planung 200.000 Menschen zusätzlich durch Fluglärm belastet.
Diese Absicht der DFS widerspricht den jahrelangen Versicherungen von Planern und Bauherren des Flughafens gegenüber unserer Bevölkerung. Sie widerspricht der Festlegung der Lärmschutzzonen des Planfeststellungsbeschlusses, in dem die Planungsbehörde des Landes Brandenburg nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, die parallelen Abfugrouten seien plausibel. Die am 6. September vorgestellten Pläne widersprechen zudem dem gültigen und verbindlichen gemeinsamen Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg vom 31.3.2009, der unsere Region erneut als Gestaltungsraum Siedlung, also als Zuzugsgebiet ausweist.
Unsere Kommunen haben auf diese Zusagen vertraut, sie haben, die Planfeststellungsbeschlüsse und Landesentwicklungspläne vor Augen, Baugebiete ausgewiesen, Schulen und Kindergärten gebaut. Vertraut haben auch die Bürgerinnen und Bürger, Tausende Familien sind in den vergangenen Jahren in die Region gekommen. Heute gehört unsere Region zu den kinderreichsten Regionen der Bundesrepublik.
Mit den nun im Raum stehenden Vorschlägen entsteht daher nicht mehr nur ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es gibt eine Vertrauenskrise. Denn wenn Kommunen, Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben müssen, dass ganz grundsätzliche Maßstäbe und Werte wie Treu und Glauben gleichsam über Nacht über Bord geworfen werden, so rührt dies am Fundament unseres Staatswesens, am Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Verlässlichkeit des Staatshandelns.
Wir, als Vertreter der von unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufenen Bürgerinitiativen, fordern im Vorfeld der Sitzung der
Lärmkommission am 27. September 2010 alle Verantwortlichen für den Flughafen Berlin Brandenburg International auf, das Vertrauen in die Politik und in die Verläßlichkeit behördlicher Aussagen wieder herzustellen.
Wir fordern:
- sofortige Berufung der (Bezirks)Bürgermeister der betroffenen Kommunen und Bezirke in die Fluglärm-Kommission;
- Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Routen, auf die der Planfeststellungsbeschluss beruht und auf die sich zehntausende von Bürgern in unserer Region verlassen und ihre Lebensentscheidungen gründen konnten;
- Durchsetzung eines weitreichenden Nachtflugverbotes, das diesen Namen auch wirklich verdient und den von der bisherigen Planung betroffenen Kommunen und ihren Einwohnern zumindest Phasen der Ruhe einräumen würde;
- Festlegung von Flugrouten nach folgenden Prioritäten: zuerst Sicherheit, dann der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Verschmutzung und erst danach die Wirtschaftlichkeit.
- Offene, transparente und nachvollziehbare Darlegung der Pläne, der ihnen zugrunde liegenden Vorschriften und deren denkbare Auswirkungen.
Berlin, Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow, den 24. September 2010
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Gez. Marela Bone- Winkel |
Gez. Hans-Joachim Pfaf |
Gez. Matthias Schubert |
Gez. Andreas Hess |
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Keine Flugrouten über Berlin |
Stahnsdorf gegen Fluglärm |
Weg mit Flugrouten Kleinmachnow |
Teltow gegen Fluglärm |
Verantwortlich/Kontakt:
| Keine Flugrouten über Berlin: |
Marela Bone-Winkel, kfberlin@me.com, Tel.: 0162- 2488887 |
| Stahnsdorf gegen Fluglärm: |
Hans-Joachim Pfaf, pfafj@web.de Tel.: 03329-616497 |
| Teltow gegen Fluglärm e.V. (in Gründung): |
Andreas Hess, andreas.hess@teltowgegenfuglaerm.de Tel.: 0178-1575422 |
| Weg mit Flugrouten Kleinmachnow: |
Matthias Schubert schubert.kleinmachnow@freenet.de , Tel.: 0151-40133961 |
