25.09.2010: Norbert Kopp, Bezirk SteglitzZehlendrf

Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters zu den "Abflugrouten des BBI"

im Verlauf der vergangenen Tage und Wochen habe ich zahlreiche E-Mails und Schreiben zum Thema "Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI)" erhalten und kann die Empörung gut verstehen.

Genauso wie Sie habe auch ich zu diesem Thema erstmalig Informationen aus der Tagespresse erhalten und war in das Verfahren bislang nicht involviert.

Jedoch kann ich Ihnen mittlerweile und vor allem erfreulicherweise mitteilen, dass die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln - dem Angebot des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg entsprechend – in der Fluglärmkommission vertreten sein werden. Hier haben unsere ersten Bemühungen und Aktivitäten bereits gegriffen!

Der Regierende Bürgermeister hatte im Verlauf der Debatte zum Volksentscheid beim Flughafen Tempelhof die Berlinerinnen und Berliner in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass eine Weiterführung als Privat- und Geschäftsflughafen mit einer Lärmbelästigung und einer zusätzlichen Gefährdung für die Menschen in dieser Stadt einhergehen würde. Jahrelang wurde den Unterstützern des Erhalts des Flughafens Tempelhof diese Argumente vorgehalten.

Angesichts der vorliegenden Flugroutenpläne müssen wir uns nun ernsthaft die Frage stellen, was diese Aussagen wert gewesen sind!

Denn die jetzt vorgestellten Flugrouten versprechen für praktisch zwei Drittel Berlins eine dauerhafte, unüberhörbare Teilnahme an den bis zu 600 Starts und Landungen vom neuen Großflughafen - der gesamte Süden Berlins wird förmlich zum Beschallungsraum für den Flugverkehr.

Der Berliner Senat hat sich bislang noch immer keineswegs eindeutig an die Seite der betroffenen Berlinerinnen und Berliner gestellt! Gerade auf Grund dieser Tatsache kann ich verstehen, dass sich sehr viele von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, unzureichend aufgeklärt und geradezu desinformiert fühlen, denn eigentlich war Berlin durch den Senat von Anbeginn an in das Planungsverfahren zum Großflughafen einbezogen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die weiteren Beratungen zum zukünftigen Flugverfahren am BBI intensiv in Ihrem Interesse begleiten werde. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, Herrn Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und Herrn Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, habe ich den Senat von Berlin schriftlich aufgefordert, eine koordinierende Rolle zu übernehmen und den notwendigen Sachverstand in die komplexe Problematik einzubringen. Nur so wird es möglich sein, die Interessen des Landes Berlin in der Fluglärmkommission im Sinne der Bürgerinnen und Bürger optimal zu vertreten.

Eine weitere Anmerkung ist mir noch sehr wichtig: Um vom eigentlichen Thema abzulenken, wird die Diskussion in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen auf das im Übrigen absolut nachvollziehbare Bedürfnis der Berlinerinnen und Berliner reduziert, weiterhin „ihre Ruhe zu haben“. Doch dieses Thema steht gar nicht im Vordergrund der Debatte. Es geht hier in erster Linie darum, dass dicht besiedeltes Gebiet und schützenswerte Erholungsräume für hunderttausende Menschen quasi über Nacht zu einem stark frequentierten Überfluggebiet geworden sind. Gerade in Zeiten großer Politikverdrossenheit ist es mir sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass es einfach inakzeptabel ist, wenn die Interessen und auch die Ängste einer großen Zahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg übergangen werden.

In diesem Zusammenhang habe ich ebenfalls bereits Kontakt mit den betroffenen Nachbargemeinden Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow aufgenommen und es wurden die ersten gemeinsamen Protestveranstaltungen als Ausgangspunkt für ein abgestimmtes Vorgehen organisiert.

Ich habe mich zudem mit der Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“ zu dieser Thematik zusammengesetzt, um Informationen auszutauschen und Strategien zu entwickeln. Ab sofort liegen in allen Bürgerämtern des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative aus.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bezirk sämtliche uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Einflussnahme zugunsten der Berlinerinnen und Berliner nutzen. Schauen Sie einfach ab und an auf unsere Internetseite. Ich werde Sie an dieser Stelle über die aktuellen Neuigkeiten und die Aktivitäten des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf auf dem Laufenden halten.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Norbert Kopp
Bezirksbürgermeister

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