21.06.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 97
Potsdam, 21.6.12
Platzeck, Christoffers und Markov müssen Karten auf den Tisch legen
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger
Landtag AXEL VOGEL hat den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB im
Vorfeld seiner morgigen Sitzung aufgefordert, alle Karten auf den Tisch
zu legen. „Alle Kostenrisiken müssen klar benannt werden, selbst wenn
die drohenden Kosten um hunderte Millionen Euro über der bisher zur
Diskussion stehenden Summe liegen. Lieber höre ich jetzt die volle
Wahrheit als dass eine unendliche Kette weiterer Kostensteigerungen nach
und nach jegliches Vertrauen in die Politiker zerstört. Und auch beim
Termin muss Klartext geredet werden. Eine erneute Terminverschiebung
müsste jetzt bekannt gegeben werden und nicht erst in vier
Monaten.“
„Ich erwarte von der morgigen Aufsichtsratssitzung Vorschläge des
Aufsichtsrats zur Deckung der Kostensteigerungen und deutliche Worte zum
Lärmschutz am BER“, sagte AXEL VOGEL. Der Aufsichtsrat müsse die
Rücknahme der von der FBB beantragten Aufweichung des
Lärmschutzstandards erwirken. Zudem müssten Entschädigungszahlungen
für die Einzelhändler festgelegt werden, denen durch die Verschiebung
des BER-Starts Einnahmen entgehen.
Der Aufsichtsrat müsse endlich Verantwortung übernehmen. „Zurzeit
zeigen die Aufsichtsräte mit ihren Fingern immer auf andere. Damit muss
endlich Schluss sein. Die Aufsichtsräte Wowereit, Platzeck, Christoffers
und Markov müssen endlich zu ihrem Fehlverhalten stehen, statt sich
hinter Schutzbehauptungen zu verschanzen.“
Dass die Fehlentwicklungen, die zu dem BER-Debakel führten, dem
Aufsichtsrat nicht schon frühzeitig hätten auffallen müssen, sei
unglaubwürdig. Nach allem, was bislang öffentlich bekannt ist, hat es
frühzeitig von verschiedenster Seite Hinweise gegeben, dass das
Projekt gegen die Wand zu laufen drohte. „Doch statt zu agieren, haben
die Aufsichtsräte offenkundig den Kopf in den Sand gesteckt“, sagte
AXEL VOGEL. „Hier herrschte eine unverantwortliche Realitätsverweigerung
nach dem Motto `Was nicht sein darf, das nicht sein kann´. "Dies müsse
endlich ein Ende haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
