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09.01.2012: Pressemitteilung 112/12

Pressemitteilung 112/12

BER(BBI)-Fluglärmgutachten:
Maulkorb für das Umweltbundesamt

Auf Druck aus der Bundesregierung muss das Umweltbundesamt seine für Dienstag
im Hause der Bundespressekonferenz angekündigte Gutachten-Präsentation über
die künftigen Lärmbelastungen durch den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in
Schönefeld absagen. „Ein solcher Maulkorb passt wie die Faust aufs Auge zu den
aktuellen Hauptstadt-Diskussionen über Pressefreiheit, Transparenz und Offenheit,“
zeigt sich der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.,
MATTHIAS SCHUBERT, geradezu entsetzt. Das Drama der Entwicklung dieses
Flughafens, das von vielen nach mühsamer Akteneinsicht zum
Raumordnungsverfahren und zur Planfeststellung als mit Lug und Trug durchsetzt
angesehen werde, erfahre mit dem Verbot der Gutachtenveröffentlichung eine neue
Steigerung.
Der Vorgang offenbare, wie groß die Angst des Staates als alleiniger Eigentümer des
neuen Hauptstadtflughafens ist, dass durch die Untersuchungen seiner
Bundesoberhörde die Befürchtungen der Anrainer über die Verlärmung von über 1
Million Menschen in Berlin und Brandenburg als zutreffend bestätigt werden. Deshalb
werde die Zensur-Notbremse gezogen. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, das
das Umweltbundesamt in seinem Gutachten untermauern und bundesweit zur
Einführung fordern wolle, passe dem Bund, dem Land Berlin und dem Land
Brandenburg nicht ins Konzept - koste es, was es wolle. Dabei müsse inzwischen
jedem klar sein: “Ein Staat, der heutzutage noch einen Großflughafen in den
suburbanen Raum einer Metropolregion implantiert, versündigt sich an den
Menschen, die dort leben,“ hält SCHUBERTS Kleinmachnower Sprecherkollege
MICHAEL LIPPOLDT fest. „Und die Machenschaften, die die Presse beim Monster-
Projekt Schönefeld mittlerweile ebenfalls aufgedeckt habe, weisen auf eklatantes
Staatsversagen hin und unterhöhlen so die Grundfesten unseres demokratischen
Systems.“

Kleinmachnow, den 9.1.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert