27.04.2012: Pressemitteilung 123/12
Pressemitteilung 123/12
BER-Eröffnung am 3.6.2012?
Klage gegen Betriebsgenehmigung eingereicht
Die wichtigste Entscheidung von Platzecks Landesregierung für die am 3. Juni
geplante Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in
Schönefeld wäre der Öffentlichkeit fast verborgen geblieben: Die
Betriebsgenehmigung vom 27. März 2012! „Die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten
e. V.,“ so Sprecher MICHAEL LIPPOLDT, „hat das Dokument jedoch noch rechtzeitig
entdeckt. Am heutigen Freitag hat Rechtsanwalt PHILIPP HEINZ fristgerecht beim
zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfechtungsklage
erhoben.“
Die Kleinmachnower Kläger sehen ihre Rechte erneut verletzt. Das zuständige
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft habe in der Betriebsgenehmigung
einmal mehr die Lärmschutzbelange von Bürgern nicht erfasst und abgewogen, die
bereits im Planfeststellungsverfahren unberücksichtigt geblieben sind. „In
Kleinmachnow hat es nie eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Flughafenplanung
gegeben, obwohl der Ort in erheblichem Umfang überflogen werden wird, was das
beklagte Ministerium von Anfang an wusste, aber vertuscht hat.“ Letzteres hat der
verantwortliche beamtete Staatssekretär Bretschneider am 25. April 2012 im
Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sogar öffentlich bekräftigt, als
er auf die Frage, ob sein Ministerium denn nicht gewusst habe, dass andere als die
im Plan ausgewiesenen Gemeinden überflogen würden, antwortete: „Wir haben das
natürlich gewusst, aber wir mussten uns in der Planfeststellung nicht danach richten.“
(vgl.: http://mediathek.rbb-online.de/inforadio/interviews?documentId=10236270 )
Die Betriebsgenehmigung steckt im Übrigen voller Brisanz. Schutzziele und
Schutzauflagen fehlen, und in der Nacht von 22 bis 6 Uhr sind sogar die ganz
großen „Lärmschleudern“, die so genannten Kapitel-3-Maschinen, zugelassen, die -
wie Nachtflüge überhaupt - an einem Stadtflughafen Schönefeld nichts zu suchen
haben.
Kleinmachnow, den 27.4.2012
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
