18.10.2011: Pressemitteilung 106/11
Pressemitteilung 106/11
BER-Landtagsfraktionen:
Volksbegehren werden erleichtert - aber nicht für Nachtflugverbot
Der Brandenburgische Landtag genießt nach Recherchen von „Mehr Demokratie e.V.“ den
zweifelhaften Ruf, dass er noch nie positiv über ein erfolgreiches Volksbegehren
entschieden hat. Diesen Ruf wollen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke
zumindest noch bei dem ihnen drohenden Volksbegehren für ein uneingeschränktes
Nachtflugverbot bewahren. Dazu hat die Landtags-SPD heute beschlossen, dass die in
Aussicht genommene Lockerung der restriktiven Bedingungen für Volksbegehren ab
1.1.2012 nicht gilt, wenn die voraufgegangene Volksinitiative vor diesem Datum beim
Landtagspräsidenten eingereicht worden ist. Jeder weiß: Die Volksinitiative zum
Nachtflugverbot trägt das Datum 19.9.2011!
„Eine solche Lex Nachtflug wäre ein erneuter Tiefschlag gegen hunderttausende
Brandenburger und ein parlamentarischer Skandal ohnegleichen“,“ erklärt der Sprecher der
Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen Flugrouten, MICHAEL LIPPOLDT. Zusätzlich
makaber an dem Vorgehen der Regierungskoalition sei, dass sie als Vehikel ausgerechnet
eine gutgemeinte Initiative der liberalen FDP vom 25.8.2010 (!) nutzt, zu der sie kurzerhand
diesen Änderungsantrag zur Abstimmung bringt. Dabei wollte die FDP-Fraktion mit ihren
Gesetzen „zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ und „zur Änderung des
Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes“ im Wesentlichen nur das Mindestalter für das
aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken.
Die Taktik der Regierungskoalition, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot um jeden Preis
zu verhindern, ist um so durchsichtiger als seit dem 8.2.2011 ein fertiger Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Volksabstimmungsgesetz vorliegt, der mit sofortiger
Wirkung die für Volksbegehren in Brandenburg beklagten Erschwernisse beseitigen würde,
und zwar durch Zulassung privater Unterschriftensammlung neben der Eintragung in den
Rathäusern und Verlängerung der Sammelfrist von 4 auf 6 Monate. Für einfache
Volksentscheide wollen die Grünen das Prinzip „Mehrheit entscheidet“ umsetzen und das
Quorum abschaffen. So erhält ein Volksentscheid als dritte und abschließende Stufe einer
Volksinitiative - soweit er keine Verfassungsänderung zum Inhalt hat - die Zustimmung,
wenn mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.
Die Bürgerinitiativen in Brandenburg, die für die Gesundheit Hunderttausender das
uneingeschränkte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen Schönefeld
fordern, appellieren an ihre Landtagsabgeordneten, dem von den Chefs der
Koalitionsfraktionen bestimmten Kurs zur Erschwerung des Volksbegehrens nicht mehr zu
folgen.
Kleinmachnow, den 18.10.2011
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt
