30.06.2011: Pressemeldung
Pressemeldung:
Polizei verbietet Fluglärmgegner-Mahnwache,
Landesregierung feiert abgeschottet und vom Flughafen gesponsert
Die Polizeibehörde Potsdam hat gestern eine von Fluglärmgegnern geplante Mahnwache in der Ribbeckstraße am Krongut Bornstedt unter Hinweis auf ein von der Landesregierung erreichtes Sondernutzungsrecht für die umliegenden Straßenzüge verboten. Am Eingang zum Festgelände des Sommerfestes der Brandenburgischen Landesregierung sollte in einer Kleingruppe erneut gegen die Flughafenpolitik des Landes und insbesondere für ein Nachtflugverbot protestiert werden. Doch die Polizei erlaubte nur einen Standort an der Potsdamer Straße, beinahe einen Kilometer entfernt. „Das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft“, so Peter Kreilinger, Sprecher der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen. „Dies sieht die Landesregierung offensichtlich anders, wenn sie eine Mahnwache von 10 Fluglärmgegnern am geplanten Standort verbietet, damit sie sich in aller Seelenruhe und ungestört von unliebsamen Meinungen selbst feiern kann. Es werden einfach ganze Straßenzüge nicht nur für den Verkehr, sondern auch für unliebsame Personen gesperrt, obwohl eine Mahnwache die Veranstaltung offensichtlich in keiner Weise beeinträchtigt hätte“. Besonders pikant: Das Sommerfest der Landesregierung wurde maßgeblich auch von der Flughafengesellschaft gesponsert. „Die Flughafengesellschaft, die von Steuergeldern lebt, „spendet“ diese Steuergelder an die Landesregierung zurück und finanziert dieser eine Sause. Dabei kann man dann für den rücksichtslosen Nachtflug werben. Gleichzeitig werden die leidtragenden Bürger von der Landesregierung fast einen Kilometer weit beiseite gedrängt“, empört sich Kreilinger. Auch der Chef der für Berlin zuständigen DFS-Niederlassung, Niebergall, wurde von den Fluglärmgegnern als Teilnehmer des Sommerfestes gesichtet. „So viel zum Thema „die Landesregierung hat mit dem Fluglärmproblem nichts zu tun“. In Wahrheit feiert die Landesregierung auf Kosten des Flughafens und lädt die DFS-Verantwortlichen zum Kuscheln ein“, so Kreilinger.
Gerade weil das Fest unter dem Motto ´Tolerantes Brandenburg´ stand, hätte es Ministerpräsident Platzeck als Gastgeber gut zu Gesicht gestanden, die Demonstration zuzulassen. „Unabhängig davon prüfen wir die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Verbot einer effektiv wahrnehmbaren Demo, da wir den von der Straßenverkehrsbehörde auf Betreiben der Landesregierung faktisch verhängten Maulkorb nicht hinnehmen werden“, so der Rechtsanwalt abschließend.
Weitere Informationen unter www.fluglaermfreie-havelseen.de, ViSdP: RA Dipl.-Kfm. Peter Kreilinger, Puschkinstraße 11, 14542 Werder/Havel,
Tel.: 0177/2692856
(30.6.2011)
