15.02.2011: Pressemitteilung 41/11
Pressemitteilung 41/11
BBI-Flugroutenstreit
Nichts ist vom Tisch!
Es war auch gestern in Schönefeld wie immer: Der Staatssekretär im Brandenburgischen Verkehrsministerium Bretschneider erzählt in seiner Presse- und Informationsrunde im Anschluss an die Sitzung der Fluglärmkommission das, wonach ihm der Sinn steht: „Was am 6.9.2010 an Flugrouten vorgelegt worden ist, wird so nicht kommen!“ Wenige Minuten vor ihm hat der Berliner Niederlassungsleiter der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) zur selben Versammlung gesprochen und kategorisch erklärt: „Keine Route ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuschließen.“
MICHAEL LIPPOLDT von der Kleinmachnower BI bat in Gegenwart beider Herren um die Auflösung der Diskrepanz zwischen diesen Aussagen und erhielt vom Staatssekretär die Antwort: „Mit diesem Widerspruch müssen Sie leben. Ich habe meine Meinung gesagt, und die Deutsche Flugsicherung hat ihre Meinung gesagt". Von LIPPOLDT auf den Auftrag der Bundeskanzlerin angesprochen, zurück zu den der Planfeststellung zugrunde liegenden geraden An- und Abflugrouten, stützte sich die DFS auf eine Zeitungsnotiz, in der es zur massiven Kritik der Kanzlerin am bisherigen Verfahren am Schluss heiße, es müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden. Diesem Ziel einer vernünftigen Lösung fühle sich die DFS verpflichtet. Tatsächlich jedoch hat die Bundeskanzlerin am vergangenen Samstag erklärt: “ ... Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Peter Ramsauer und sage: Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und kein Aber geben.“
Unterdessen lässt Bretschneiders Chef, Minister Vogelsänger, verlauten: „Es werden alle Vorschläge geprüft, um die Belastung möglichst geringer zu halten für die Bürger“. Und Vogelsänger weiter, „die Gesetzeslage sei so - das müsste auch die Kanzlerin wissen -, dass die Flugrouten erst kurz vor der Inbetriebnahme des Airports festgelegt werden.“ Dem Minister wird nachgesagt, dass er Geradeaus-Abflüge von Schönefeld ablehnt.
Für die Kleinmachnower BI ist klar, „ohne weiteren massiven Protest werden wir hier alle verschaukelt“. Das, was Bretschneider und die DFS mit Rangsdorf vorhaben - massives Überfliegen aus jeder Richtung – könne allen anderen in wenigen Jahren auch passieren. „Wir demonstrieren wieder und wieder in Schönefeld“ bekräftigt deshalb BI-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT. Das werde mit das Hauptthema beim nächsten Kleinmachnower BBI-Bürgerforum am 28.2.2011 im Rathaus der Gemeinde sein.
Kleinmachnow, den 15.2.2011
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Unterberg 31
14532 Kleinmachnow
Tel.: 015140133961
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
