24.08.2011: Pressemitteilung 93/11
Pressemitteilung 93/11
BER/BBI-Brandenburg
Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuss will Nachtflüge
Wie einen „Schlag in die Magengrube“ empfanden die Aktivisten der Flughafen-Bürgerinitiativen die Nachricht, dass der Hoffnung stiftende Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) nicht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg am 31.8.2011 steht. Beratungs- und Informationsbedarf gebe es noch in den einzelnen Fraktionen, lautete die Begründung, und so wurde schnell eine Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses für den 24.8.2011 anberaumt. Deren Ergebnis wird von den Betroffenen des unmenschlichen Flughafenstandorts (Manfred Stolpe) wohl als weiterer Tiefschlag empfunden. Mit der Aussage, dass sie das alles nicht mehr hören könnte, machte die Abgeordnete Hackenschmidt (SPD) keinen Hehl daraus, dass ihr Informationsbedarf begrenzt ist und stimmte dann auch mit ihren Fraktionskollegen Dellmann und Kosanke gegen den „Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sichern“. Die drei Vertreter der Fraktion die Linke, Domres, Henschke und Meier, taten es ihrem Koalitionspartner gleich. Tomczak (FDP) folgte dem rot-roten Votum, obwohl sein Kollege Goetz als Antragsteller gemeinsam mit Axel Vogel (Grüne) mit dem „Schutzgut Mensch“ erneut das zwingendste Argumente ins Feld führte, dem Antrag zuzustimmen. Auffallend und begrüßenswert wird in den BIs die Enthaltung der beiden CDU-Abgeordneten im Ausschuss, Bommert und Homeyer, bewertet. Damit habe man vor kurzem noch nicht rechnen können. Sicher, so wird es in den Bis gesehen, ist das auf die Anhörung zurückzuführen, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig am 22.8. in Rangsdorf durchgeführt hat. Dort wurde von den BIs alles an Informationen gegen Nachtflüge vom künftigen (Haupt-)Stadtflughafen BER geliefert. „Wer bei dieser Anhörung aufgepasst hat, kann mit ruhigem Gewissen nicht mehr für Nachtflüge an diesem Standort sein,“ ist sich
MICHAEL LIPPOLDT von der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten sicher.
Es wird berichtet, dass sich Dellman als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses mit seinem Votum für Nachtflüge am künftigen BER aus diesem Amt und aus der Parlamentsarbeit verabschiedete.
Kleinmachnow, den 24.8.2011
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt
01577 3161715
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
