18.04.2011: Pressemitteilung 65/11
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
Pressemitteilung 65/11
BBI-Enthüllungen
Nach der Aufdeckung durch BILD: Wie lange noch hält das Kartenhaus?
Mit der Veröffentlichung des so genannten Herberg-Schreibens an den
Bundesminister für Verkehr vom 7. Oktober 1998 in der BILD-Zeitung am
10. Dezember 2010, die Notwendigkeit abknickender Routen bei unabhängigen
Parallelstarts am BBI der Öffentlichkeit zu verschweigen, begann das Kartenhaus der
Planfeststellung zu wanken. Mit der neuesten Enthüllung der BILD vom 18. April
2011, dass das zuständige Brandenburger Ministerium „bei den Flugrouten
mitgetrickst hat“, könnte das Haus endgültig einstürzen. „Was hier zu Tage gefördert
wurde, ist ein Skandal ersten Ranges, der nur noch als massives Staatsversagen
bezeichnet werden kann“, bringt MICHAEL LIPPOLDT als Sprecher der BI
Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. die Sache auf den Punkt. Das neueste
Dokument der BILD, ein Schreiben der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom
9. Oktober 1998, wie man gemeinsam mit dem Ministerium und der Planfeststellungsbehörde
den „Auftrag“ von Flughafenchef Herberg umsetzen werde,
bestätige zu 100 % die von den Klägern dem Bundesverwaltungsgericht
vorgetragene Auffassung: Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 zum
Ausbau des Verkehrsflughafens Schönefeld sei rechtswidrig!
Bei einem Akteneinsichtstermin im Februar 2011 im Brandenburgischen Ministerium
für Infrastruktur und Raumordnung hatten Vertreter der BI Kleinmachnow vergeblich
nach dem Protokoll einer Flugrouten-Besprechung gesucht, zu der das Ministerium
die DFS und die Flughafengesellschaft für den 29. September 1998 in die
Offenbacher DFS-Zentrale eingeladen hatte. Nach diesem Treffen begann die
Verschleierungstaktik. Und das Protokoll über das Offenbach-Meeting bleibt
verschwunden. Besonders brisant: Der einladende Beamte von damals hat gerade
vor zwölf Tagen, am 6. April dieses Jahres, einen nochmaligen Antrag aus
Kleinmachnow auf Akteneinsicht in dieser Sache abgelehnt. Begründung: Ein
derartiges Protokoll ist dem Ministerium nicht bekannt.
Aus Juristenkreisen ist zu hören, dass die Chancen für die Zulassung der Klagen
gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht nach dem
neuen Dokumentenfund deutlich gestiegen sein dürften.
Kleinmachnow, den 18.4.2011
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt
Am Weinberg 7
14532 Kleinmachnow
