19.11.2010: Presseinformation
Presseinformation
Grober Unfug
Regierungssprecher Thomas Braune hat die heute in der „Bild“-Zeitung kolportierte angebliche Einigung über Flugrouten zuungunsten Potsdams als „groben Unfug“ zurück gewiesen. Braune erklärte am Freitag in Potsdam:
„Der auf der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierung Brandenburg und des Senats von Berlin am Dienstag gefasste Beschluss lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Darin wird unterstrichen, dass „Berlin und Brandenburg von einem objektiven und unparteiischen Planungsverfahren durch die Deutsche Flugsicherung ausgehen“. Die Flugsicherung sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit und der Bundesverkehrsminister wurden aufgefordert, „neben der in der Planfeststellung zugrunde gelegten Grobplanung für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg weitere Flugroutenalternativen zu prüfen und einer eingehenden Bewertung zu unterziehen, die die jeweiligen Betroffenheitszahlen in Abhängigkeit von den ermittelten Lärmpegeln darstellt“. Einig waren sich die Landesregierungen, „dass die Flugrouten in einem transparenten, offenen Verfahren zügig festgelegt werden müssen. Sie streben dabei eine in der Gesamtregion ausgewogene und gerechte, auf ein Mindestmaß begrenzte Lärmbetroffenheit an“. Darüber hinaus gibt es keine „Nebenansprachen“ zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Regierenden Bürgermeister. Es ist absurd zu unterstellen, Platzeck und Wowereit könnten Flugrouten nach Gutdünken und politischem Kalkül festlegen.
Das in dem Beitrag erwähnte Umweltministerium bringt sich mit seinen Prüfaufträgen in die Arbeit der Fluglärmkommission ein. Auch dieses Ressort arbeitet dabei für das von der gesamten Landesregierung verfolgte Ziel, die Flugroutenbestimmung durch die Verantwortlichen schnellstens und transparent unter Berücksichtigung von Lärm mindernden Varianten sowie mit Beteiligung von Betroffenen vorzunehmen. Dazu gehören auch möglichst objektive und nachvollziehbare Kriterien zur Bewertung der Lärmauswirkungen unterschiedlicher An- und Abflugvarianten. Vom Umweltministerium wurden dazu Anträge zur Beratung in der Fluglärmkommission (FLK) eingebracht, um eine sachgerechte Diskussion mit Blick auf den Lärmschutz vornehmen zu können und danach der Flugsicherung zur Prüfung und Abwägung vorzulegen.
Die in dem Zeitungsbericht aufgestellten Behauptungen werden auch durch unkorrekte Zitate des Infrastrukturstaatssekretärs Bretschneider nicht überzeugender. Ich wiederhole: Alle Bemühungen der brandenburgischen Landesregierung gehen dahin, ein objektives und unparteiisches Planungsverfahren durchzuführen. Staatssekretär Bretschneider hat in seinen Informationsveranstaltungen immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den anstehenden, durchaus schwierigen Entscheidungen nicht Berliner gegen Brandenburger ausgespielt werden dürfen. Natürlich geht er dabei auf Befindlichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in beiden Bundesländern ein, die ihre Befürchtungen haben. Das heißt aber keineswegs, dass - wie heute in dem Zeitungsbeitrag unterstellt wird - er sich diese Sichtweisen zu Eigen macht.
Es bleibt dabei: Das Gegeneinanderausspielen von Menschen ist nicht Sache der Politik. Der Bericht ist schlicht und einfach eine Ente.
19.11.2010
Presse- und Informationsdienst
Staatskanzlei
