10.11.2010: Pressemitteilung
Flugrouten: Wicklein initiiert Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung
Nachdem die Bundesregierung bisher mit widersprüchlichen Aussagen auf die Flugrouten am BBI reagiert hat, hat die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit 50 Fragen initiiert.
Andrea Wicklein: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung darf sich bei den Flugrouten nicht wegducken. Der Bund ist einer der drei Gesellschafter des BBI. Die Festlegung der Flugrouten liegt ausschließlich in der Zuständigkeit von Bundesbehörden. Auch die Regelungen im Luftverkehrsgesetz sind Sache des Bundes."
Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Notwendig sei eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, um die Bürgerinnen und Bürger wirksamer vor Lärm in den Nachtstunden zu schützen. Das Gegenteil sei derzeit der Fall, so Wicklein:
"Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes sogar Nachtflüge erleichtern. Damit würden die Belange der Flughafenanwohner wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen."
Andrea Wicklein kritisiert darüber hinaus, dass die Flugrouten nur eine unverbindliche planerische Größe im Planfeststellungsverfahren seien und jetzt mit großem zeitlichen Abstand sowie einem völlig anderen Ergebnis festgesetzt werden können. "Planfeststellung und die Festlegung der Flugrouten müssen gemeinsam erfolgen. Auch die Rechte der Lärmschutzkommission sollten erweitert werden. Es ist fragwürdig, warum sie nur unverbindliche Empfehlungen bei der Festlegung der Flugrouten geben kann."
Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74
Infos unter: www.andrea-wicklein.de
10.11.2010
