08.11.2010: Pressemitteilung
Presseinformation 8. November 2010
„Kein Maulkorb für die DFS“ – Minister Vogelsänger fordert mehr Transparanz von der Flugsicherung
Schönefeld – Vor der ersten Sitzung der Fluglärmkommission in erweiterter Zusammensetzung hat Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger heute seinen Amtskollegen bei der Bundesregierung aufgefordert, alle Voraussetzungen für eine transparente Diskussion über die umstrittenen Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI zu schaffen.
Jörg Vogelsänger: „Meine dringende Bitte an Minister Ramsauer ist, die Kommunikation der Deutschen Flugsicherung nicht auf die Treffen der Fluglärmkommission zu beschränken. Entscheidend für den Erfolg der nächsten Monate ist vor allem auch einzügiger und offener Austausch mit den zahlreichen Bürgerinitiativen der Hauptstadtregion.
Jeweils nach den Sitzungen der Fluglärmkommission bietet mein Ministerium eine Plattform dazu, bei der künftig auch die DFS als Flugroutenplaner mit an den Tisch gehört. Ein Maulkorb ist hier völlig fehl am Platz.“ Den ehrenamtlichen Vertretern der Fluglärmkommission, die auf Vorschlag von Jörg Vogelsänger von ursprünglich 17 auf nunmehr 34 Mitglieder aufgestockt wurde, wünschte der Minister in der BBI-Airportworld im Sinne eines sachlichen Interessenausgleiches erfolgreiche Verhandlungen, die Bereitsschaft zu Kompromissen und stets auch das Verständnis für die besondere Situation des Nachbarn.
„Pauschale Varianten, Schwarz-weiß-Diskussionen und das Sankt-Florians-Prinzip helfen uns keinen Schritt weiter“, so Vogelsänger, der differenzierte Lösungen für dringend notwendig erachtet, wolle man die hohe Akzeptanz des Flughafens nicht aufs Spiel setzen. Die Mitglieder der Kommission rief der Brandenburger Verkehrsminister dazu auf, klare Anforderungen aus der Region gegenüber der DFS zur formulieren und dabei zwei Schwerpunkt-Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. „Es sollen möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort von erheblichem Fluglärm betroffen sein. Um das zu erreichen, muss der Lärmschutz bei Wahrung aller Sicherheitsvorschriften klar Vorrang vor Wirtschaftlichkeitserwägungen haben.“
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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