Die zum Ausbau der Radwege am Teltowkanal beantragten Fördergelder scheinen komplett abgelehnt zu werden. Die drei Nachbarkommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf hatten sich beim Bund um 3,6 Millionen Euro beworben – zuletzt sollten davon noch 100 000 Euro für die Planung fließen. Wie Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) jetzt sagte, stehe aber auch der Zuwendungsbescheid über die 100 000 Euro auf der Kippe.
„Ich bin an einem Punkt, an dem ich sauer werde“, sagte Schmidt. Anders als bei den restlichen 3,5 Millionen Euro habe der Bund die Planungsgelder bereits zugesagt, mahnte Schmidt. Kritik übte gestern auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. In einer Mitteilung erklärte sie: „Ich fordere die Bundesregierung auf, zumindest die zugesagten Planungskosten zu tragen und einen Förderantrag der Gemeinden für das wichtige Projekt aus dem ,Nationalen Radverkehrsplan’ zu unterstützen.“
Bislang seien die Mittel für den Radwegeausbau in diesem Jahr bundesweit um eine Million Euro gekürzt worden. Darunter habe auch die Region zu leiden, so Wicklein. Auf Nachfrage der Abgeordneten habe der Bund die Kürzung als „bedarfsgerecht“ bezeichnet. „Wenn von der Bundesregierung bereits als förderfähige eingestufte Projekte nun auf der Strecke bleiben, dann ist das alles andere als bedarfsgerecht“, kritisierte Wicklein.
Im Frühjahr 2009 hatten die Bürgermeister von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf dem Verkehrsministerium ihre Förderanträge überreicht. Die damals anwesende Staatssekretärin machte den Kommunen Hoffnung: Mit Hilfe des Bundes sollten die Weglücken zwischen der Berliner Stadtgrenze auf Teltower Seite im Osten und auf Stahnsdorfer Seite im Westen geschlossen werden. Insgesamt hätte der Bund 75 Prozent der Baukosten übernehmen können. Geplant waren drei Meter breite, beidseitige Schotterwege.
Tobias Reichelt
pnn, 17.3.2010
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