22.09.2012: Pressemitteilung 135/12
Pressemitteilung 135/12
Vertane Chance:
SPD in Brandenburg entscheidet gegen strenges Nachtflugverbot
Der Parteitag der SPD-Brandenburg hat heute in Luckenwalde alle Anträge für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld abgeschmettert.
Überraschend sei das nicht gekommen, stellt der Sprecher der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten, MICHAEL LIPPOLDT, dazu fest. Schließlich habe die Antragskommission schon vorab kompromisslos die Ablehnung empfohlen. Und mit der geschickten Parteitagsregie, dem Landesvorsitzenden Platzeck das Schlusswort gegen die Anträge der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow zu überlassen, habe der die Parteitagsmehrheit leicht auf seine bekannte strikt ablehnende Haltung („Ein Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr werde ich nicht unterschreiben, werde ich nicht unterschreiben!“) einschwören können. „Mit dem Versuch, das auch Flughafenanrainern zustehende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem zweifelhaften Erfolg eines missratenen Infrastrukturprojekts unterzuordnen, hat die Partei wieder ihr wahres Gesicht gezeigt,“ hält LIPPOLDT fest. Er erinnert dabei noch einmal an die Landtagsdebatte am 16. Dezember 2011, als die SPD „erfolgreich“ gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD/inzwischen fraktionslos) „Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 Uhr bis 6 Uhr sichern“ zu Felde zog.
Die Start- und Landebahnen von „Willy Brandt“ in Schönefeld zielen unmittelbar auf das wenige Kilometer entfernte Blankenfelde-Mahlow, und die gedachte Verlängerung der Bahnen führt direkt an Schulzendorf und Eichwalde vorbei. Die Lärmbelastungen dort sind unzumutbar. Sie zwingen zum Handeln. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 hat nur die bisherige Nachtflugregelung im Sinne eines rechtlichen Mindeststandards bestätigt. Ein Mehr an Lärmschutz für die Zeit von 22 bis 6 Uhr schließt das Urteil nicht aus. „Die SPD in Brandenburg hätte heute die Chance gehabt, im Sinne der vom Lärm schwerstbetroffenen Menschen zu entscheiden. Diese Chance hat sie vertan.
Deshalb beschreiten wir weiter den Weg der Volksgesetzgebung mit einem siegreichen Volksbegehren in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot,“ zeigt sich LIPPOLDT zuversichtlich. Das Volksbegehren in Brandenburg kann noch bis zum 3. Dezember 2012 durch Eintrag in die in allen Rathäusern ausliegenden Listen unterstützt werden. Wer vor dem 3. Dezember 16 Jahre alt geworden ist, macht mit!
Kleinmachnow, den 22.9.2012
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
