25.10.2012: Presseinformation
BER-Desaster: Wann wusste Wowereit was?
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf die heutige Berichterstattung zum verpatzten BER-Start:
Klaus Wowereit muss offen legen, wann er von der Gefährdung der Eröffnung am 3. Juni erfahren hat.
Seit Tagen wird darüber berichtet, dass mindestens der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft seit Mitte März die erhebliche Gefährdung des Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 bekannt gewesen ist. Nun erreicht uns die Nachricht, dass es am 30. März ein außerordentliches Treffen zwischen Prof. Dr. Schwarz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit gegeben hat, bei dem der Probebetrieb und der Eröffnungstermin auf der Tagesordnung standen. Der Regierende Bürgermeister muss nun aufklären, was bei diesem Treffen besprochen und verabredet worden ist. Ich habe heute den Regierenden Bürgermeister um die Einsichtnahme in das Protokoll dieses Treffens gebeten.
In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Abgeordnetenhauses am 18. Mai 2012 hat Klaus Wowereit gesagt: „Ich bin von Herrn Schwarz über die Unmöglichkeit der Eröffnung am 3. Juni oder die große Wahrscheinlichkeit der Unmöglichkeit der Eröffnung am 3. Juni informiert worden am 7. Mai.“
Es sollte für alle Beteiligten ein Interesse an einer schnellen Klärung über das Treffen Schwarz/Wowereit vom 30. März geben. Im Augenblick entsteht der Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister im Parlament nicht wahrheitsgemäß auf die Frage geantwortet hat, zu welchem Zeitpunkt er bereits von der massiven Gefährdung des Eröffnungstermins des Flughafens Berlin-Brandenburg am 03.06.2012 gewusst hat.
Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
25.10.2012
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/ber-desaster-wann-wusste
