23.05.2012: Pressemitteilung 128/12
Pressemitteilung 128/12
Hauptstadtflughafen “Willy Brandt” von Akten entblößt?
“Greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche!”
Die schlimmsten Befürchtungen, die man nach den Hinhalte- und Verzögerungsmanövern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bei der Öffnung ihrer Projekt- und Planungsakten für den Flughafenstandort und die dazugehörigen Flugrouten haben musste, sind heute weit übertroffen worden. Denn für 10.00 Uhr an diesem Mittwoch hatte sich der Flughafen-Bereichsleiter Recht mit Vertretern der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. verabredet. Angekündigt war dazu, das Ergebnis einer mehrtägigen Suche in Archiven und Auslagerungsstätten, für die zehn zusätzliche GmbH-Mitarbeiter rekrutiert worden sein sollen, zu präsentieren. Aber auf dem Tisch lagen lediglich die gleichen zwei DIN-A-4-Aktenordner, die die BI-Aktiven schon am vergangenen Montag gesehen hatten, und die nur einen kleinen Bruchteil der vom Oberverwaltungsgericht festgelegten Einsichtsakten umfassten.
“Wir verfügen nicht über ein Archiv, mehr haben wir nicht, mehr wird es nicht geben. Greifen Sie einem nackten Mann mal in die Tasche!”, war die lapidare Antwort des Airport-Chefjuristen auf die massiven Zweilfel der Kleinmachnower. Sie erinnerten daran, dass wenige Tage nach der Veröffentlichung des so genannten “Herberg-Schreibens” vom 7.10.1998 in der BILD vom 10.12.2010 der Flughafen sein internes Exemplar desselben Schreibens auf seine Internetseite “zauberte”, und das - wie es nun heißt - ohne dass er über ein Archiv und über Akten aus der fraglichen Zeit verfügt.
“Der Vorgang ist bisher schon skandalös gewesen, mit einer derartigen Steigerung des Skandals hatten wir nicht rechnen wollen, “ erklärt der Vorsitzende der BI Kleinmachnow, MATTHIAS SCHUBERT. Aus der BI wird jetzt alles getan, um die bereits vorbereitete Zwangsvollstreckung gegen den Flughafen zur Aktenherausgabe auf den Weg zu bringen.
Die Verantwortung dafür trage die Flughafengeschäftsführung, die durch ihren Sprecher Prof. Rainer Schwarz auch unter Eid dokumentieren sollte, was seine staatseigene Firma mit den Akten gemacht habe. “Das Chaos der Flughafenplanung wird dann um einen weiteren Offenbarungseid reicher. Und niemand braucht sich mehr zu wundern, dass dort nichts funktioniert, wenn man Akten vernichtet, bevor die dazugehörigen Vorgänge abgearbeitet sind,” lässt sich die Stimmung in der BI zusammenfassen.
Kleinmachnow ist eine Gemeinde, die von den gegenüber der Planfeststellung drastisch abweichenden Flugrouten mit am schwersten betroffen ist. Kleimachnow war die Teilnahme am Planfeststellungsverfahren jeoch verweigert worden, weil nach den Planungen dort kein Flugzeug hätte fliegen dürfen. Nachdem dieser “Betrug” durch die Veröffentlichung des “Herberg-Schreibens” am 10.12.2010 aufgeflogen ist, haben die Gemeinde und einige Bürger Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Die Verhandlung vor diesem höchsten deutschen Verwaltungsgericht wird am 3. und 4. Juli dieses Jahres stattfinden. Das ist der Grund für die Forderung nach Akteneinsicht.
Kleinmachnow, den 23.5.2012
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
