18.06.2012: newsletter
Am 17. Juni 2012 wurde mit dem Bürgerentscheid in München ein weiterer Meilenstein für den Erhalt von Gesundheit und Lebensqualität gelegt. Was war passiert? Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt waren an diesem Sonntag dazu aufgerufen worden, um über den Bau oder Nichtbau einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Großflughafen zu entscheiden. Im Vorfeld hatte es großen Unmut bei den Menschen in den Anrainergemeinden gegeben, da Sie trotz höchster Belastungen nicht an dem Bürgerentscheid teilnehmen durften. Die Ängste und Befürchtungen zig Tausender im Münchner Umland, dass die Landeshauptstädter einem weiteren Ausbau, aufgrund fehlender Betroffenheit zustimmen könnten, bestätigten sich nicht. Nach gegenwärtigen Hochrechnungen haben sich 55 % der Münchner gegen den Ausbau ausgesprochen. Mit diesem Ergebnis hatte im Vorfeld keiner gerechnet, wurde die Erweiterung doch durch die Spitzen von FDP und CSU sowie vom Münchener Oberbürgermeister Ude ständig forciert.
Letztgenannter zeigte sich trotz der Niederlage als fairer Verlierer. Er kündigte sogleich an, dass er den Willen des Volkes in seinem gesamten Umfang akzeptieren werde. Weiterhin unterstrich er als einer der drei gleichberechtigten Gesellschafter neben dem Bund und dem Freistaat Bayern, dass er auf der anstehenden Gesellschafterversammlung mit „Nein“ stimmen werde. Durch das Münchener „Nein“ kann ein weiterer Ausbau des Flughafens formal gesehen für ein Jahr nicht erfolgen. Es ist gegenwärtig nicht zu erwarten, dass man nach dieser Jahresfrist gegen den Bürgerwillen einen erneuten Anlauf in Richtung eines Ausbaus vornehmen wird.
Mit München haben die Luftfahrtbranche, Air Lines, Flughafenbetreiber und Gesellschafter nach Frankfurt a.M. und Berlin Schönefeld eine weitere empfindliche Niederlage hinnehmen müssen.
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde Anfang April das durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt bestätigt. Dadurch sind Flugbewegungen in der Zeit von 23 Uhr und 5 Uhr nicht möglich.
Auch die anhaltenden Proteste rund um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), dessen erneute Eröffnungsverschiebung weitere Milliarden an Steuergeld verschlingen wird– es werden unter anderem weitere 400 Millionen Euro für das Schallschutzprogramm benötigt- zeigt deutlich, dass es Bürgerinnen und Bürger satt haben als Spielball von Politik und Wirtschaft zu fungieren. Man ist die Sache Überdruss und sehnt sich nach einer
stärkerer Einbeziehung in die Entscheidungsfindung zu großen Infrastrukturprojekten als bisher geschehen. Sie (Wir) möchten ernst genommen und als gleichberechtigter Partner angesehen werden.
Dieser Trend findet in den Köpfen unserer politischen Amtsträger gegenwärtig unzureichend Berücksichtigung. Wobei wir fairer Weise anfügen möchten, dass wir die Initiative der brandenburgischen CDU nach einem runden Tisch, wo sich alle Beteiligten wieder finden sollen, für richtig erachten und sehr begrüßen.
Die BI Unser Großbeeren möchte an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgerinnen in München zum tollen Ergebnis beim gestrigen Bürgerentscheid gratulieren. Gleichzeitig hoffen wir im Rahmen der bundesweiten Vernetzung auf weitere Unterstützung aus dem Münchner Raum im Kampf gegen die undurchsichtigen Machenschaften und die politische Willkür von Herrn Platzeck, Wowereit und Ramsauer. Denn auch hier versucht man entgegen des Planfeststellungsbeschlusses Schritt für Schritt aus einem mittelgroßen Verkehrsflughafen einen „HUB“ ein so genanntes internationales Drehkreuz zu installieren. Ein Ausbau des Flughafens mit einer weiteren Startbahn, kann aufgrund mangelnder Kapazitäten auch nicht mehr ausgeschlossen werden. Hier gegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, so Markus Sprißler von der „Bürgerinitiative Unser Großbeeren e.V.“. Wünschenswert wäre eine Übertragung der Einsicht, nämlich, dass der Willen des Volkes zu akzeptieren ist, von Herr
n Ude auf unseren Ministerpräsidenten Platzeck. Denn Herr Ude, der übrigens aus dem gleichen politischen Lager stammt, akzeptiert den Volkswillen, zwangsläufig, wohin gegen Herr Platzeck die Stimme seiner Brandenburger schlichtweg ignoriert.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines haben München und Frankfurt doch deutlich gezeigt:„ Nur im Verbund sind wir stark und nur in diesem können wir auch etwas bewegen!“ Deshalb appellieren wir an Sie:„Lassen Sie sich nicht länger durch die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft manipulieren, sondern positionieren Sie sich deutlich über Großdemonstrationen, Klagen und das gegenwärtig laufende Volksbegehren für ein absoluten Nachtflugverbot, langfristig gesehen für eine Standortverlagerung des Flughafens mit weniger Betroffenheiten und gegen ein internationales Drehkreuz“. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unter www.unser-großbeeren.de
Lars Lempio (ll)
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Unser Großbeeren
