12.06.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 90
Potsdam, 12.6.12
BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Bündnisgrüne
fordern offene Informationspolitik der Regierung
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger
Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert,
die beabsichtigte Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft (FBB) durch die Gesellschafter aufzuschieben „Wir
stehen derzeit vor der Frage, ob die Flughafengesellschaft durch das
Verhalten der Geschäftsführung geschädigt wurde und ob der Aufsichtsrat
seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat. In dieser Situation die
Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten, verbietet sich von
selbst“, sagte AXEL VOGEL.
Laut Gesellschaftsvertrag obliegt es der Gesellschafterversammlung, bis
August des laufenden Geschäftsjahres den Jahresabschluss der
Flughafengesellschaft festzustellen. Zugleich werden in der Regel
Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet, d.h. ihnen wird das
Vertrauen ausgesprochen und ihr Agieren gebilligt. Nach Auskunft des
Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB, Berlins regierendem Bürgermeister
Klaus Wowereit, vom 6.6.12 hat der Aufsichtsrat der
Gesellschafterversammlung die Entlastung bereits empfohlen. Allerdings
hat die Gesellschafterversammlung bislang noch nicht getagt. AXEL VOGEL
kündigte ferner an, den brandenburgischen Landesrechnungshof um
Überprüfung der Angelegenheit zu bitten.
AXEL VOGEL kritisierte zudem die Informationspolitik der
Landesregierung bei der Aufklärung des BER-Debakels und forderte eine
schnelle Veröffentlichung der als nicht geheim einzustufenden Teile der
Aufsichtsratsprotokolle der FBB und weiterer relevanter Unterlagen. Die
von der Staatskanzlei seit heute ermöglichte Einsichtnahme für die
Landtagsabgeordneten sei unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse an die
Bedingung eines absoluten Stillschweigens geknüpft. „Doch die
Steuerzahler möchten wissen, wie es zu dem BER-Debakel kam. Ihnen ist
nicht geholfen, wenn die Abgeordneten über jegliche interne Vorgänge in
der Flughafengesellschaft nicht reden dürfen.“ AXEL VOGEL kritisierte,
hier werde die Gesellschaftsform der GmbH vorgeschoben und „auf
inakzeptable Weise missbraucht, um die Kontrollmöglichkeiten des
Parlaments zu behindern“.
Er werde deshalb wie angekündigt auf die Wahrnehmung des Einsichtrechts
zunächst verzichten und darauf warten, dass ihm Akten zur Verfügung
gestellt werden, in denen die Stellen, die die Staatskanzlei als
Geschäftsgeheimnisse einstuft, geschwärzt sind. Dies werde ihm
ermöglichen, über die eingesehenen Akten öffentlich zu berichten. In
die als Verschlusssache eingestuften Akten wird hingegen in den
nächsten Tagen die bündnisgrüne Abgeordneten SABINE NIELS Einsicht
nehmen, die stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
