23.01.2012: Pressemitteilung 115/12
Pressemitteilung 115/12
Kein BER/BBI-Nachtflugverbot
Auch Kleinmachnows CDU-Burkardt stellt sich gegen die
Betroffenen
Mit der lange erwarteten Veröffentlichung des Plenarprotokolls über die
Landtagssitzung am 16.12.2011 sind die Postionen im Parlament jetzt dokumentiert
und nachlesbar http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/plpr/47.pdf .
Abgeschmettert wurde an jenem Tag im Dezember mit einer großen Mehrheit -
geführt von SPD, CDU, Linke und einem Großteil der FDP - die Volksinitiative für ein
strenges Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr. In namentlicher Abstimmung erlitt das
gleiche Schicksal auch der entsprechende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie der Abgeordneten Hans-Peter-Goetz (FDP) und Christoph Schulze
(SPD). Nur 10 Abgeordnete stimmten für das strenge Nachtflugverbot. Bis auf den
CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der in Kleinmachnow wohnt und laut Protokoll
gegen das Nachtflugverbot gestimmt hat, waren unter den 10 Verbotsbefürwortern
alle Landtagsabgeordneten aus der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf.
MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
nennt ihre Namen: Hans-Peter Goetz (FDP), Marion Vogdt (FDP) und Sören
Kosanke (SPD). „Mit unserem Dank an diese drei und die sieben anderen
versprechen wir weiterzukämpfen. Da wir Flughafengeschädigten im Landtag keine
Mehrheit finden, werden wir den Weg der Volksgesetzgebung beschreiten,“ kündigt
SCHUBERT als nächsten Schritt das Volksbegehren zum Nachtflugverbot an. Seine
Aktiven empfehlen bis dahin ein genaues Studium des Plenarprotokolls. Anregungen
dazu liefern sie mit einigen Zitaten:
MdL Jungclaus (Grüne/B 90): Schon nach der umfangreichen Anhörung im April
sahen wir uns durch die überwiegende Mehrheit der geladenen Experten und
Expertinnen eindeutig bestätigt. Besonders der Fluglärm in der Nacht steigert
signifikant das Risiko, an Herz, Kreislauf und Psyche zu erkranken.Die
wirtschaftlichen Auswirkungen eines Nachtflugverbots sind dagegen marginal. Selbst
der Flughafenchef räumte ein, dass ein Flughafen in den Nachtstunden defizitär
arbeitet.
MdL Gregor-Ness (SPD): Werte Vertreter der Bürgerinitiativen! Der Respekt und die
Anerkennung des gesamten Hauses gehören Ihnen - Ihnen, die diese Volksinitiative
gestartet und erfolgreich durchgeführt haben. ... Dennoch und nach intensiver,
kontroverser und sehr emotional geführter Debatte werden wir Ihre Volksinitiative
heute ablehnen. ... Jetzt haben wir die Entwicklung, wir haben den Flughafen Berlin
Brandenburg International, wir haben einen planfestgestellten Flughafen und eine
höchstrichterliche Entscheidung. Mehr Demokratie, mehr Öffentlichkeit und mehr
juristisch feste Beschlüsse kann man nicht haben. Ich bitte um Akzeptanz dieser
Gefechtslage.
MdL Genilke (CDU): Wir werden diesen Flughafen in Betrieb nehmen und dabei
(Anmerkung: wegen des fehlenden Lärmschutzes) gegen den
Planfeststellungsbeschluss verstoßen müssen. Bei anderen Verkehrsvorhaben ist
das nicht möglich.
MdL Wehlan (DIE LINKE): Für die Linke sage ich klar und deutlich: Wir sind mit dem
Erreichten, was aktiven Lärmschutz angeht, nicht zufrieden. Wir halten es für
notwendig, dass für einen dicht besiedelten Flughafenstandort wie Schönefeld ein
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gilt. Die Situation aber ist, dass wir dieses Ziel nicht
einfach nur durch Handheben hier im Landtag erreichen können.
MdL Büttner (FDP): Eine zusätzliche Beschränkung in den Nachtrandstunden, wie
in Ihrem Antrag gefordert, stellt die wirtschaftliche Entwicklung des BER
grundsätzlich infrage. Was Sie hier fordern, bedeutet Arbeitsplatz- und
Wachstumsverluste für die Region Berlin-Brandenburg.
MdL Goetz (FDP): Prof. Eric Kearney hat auf einer Einwohnerversammlung in
Kleinmachnow ein passendes Bild für diesen Flughafen geprägt. Er hat gesagt: Sie
haben sich einen Porsche in einen Vorgarten gestellt. - Ich füge hinzu: Und jetzt
wundern Sie sich, dass Sie ihn nicht ausfahren können.
MdL Schulze (SPD): Ich höre Rechtfertigungen, ich höre Marginalisierungen, ich
höre Bagatellisierungen, und wir haben auch mit Vertuschung zu tun; ich höre das
jeden Tag, jede Woche von den Bürgern. Und, liebe Martina Gregor-Ness, es war
nicht zu übersehen, wie trocken dir im Mund bei deiner Rechtfertigungsrede war. Ich
verstehe das: Wenn man so viel Kreide gegessen hat, dann muss einem trocken im
Mund sein.
Kleinmachnow, den 23.1.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
