10.01.2012: Pressemitteilung mit Einzelanfrage
Pressemitteilung 10. Januar 2012
Andrea Wicklein fordert sofortige
Veröffentlichung des BERGutachtens
des Umweltbundesamtes
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat die sofortige Veröffentlichung des
wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefordert. Heute war bekannt geworden, dass die für 10 Uhr angesetzte Veröffentlichung
des Gutachtens abgesagt wird.
„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das bereits angekündigte wissenschaftliche Gutachten des Umweltbundesamtes als selbständige Bundesoberbehörde plötzlich abgesagt wird. Während der Inhalt
des Gutachtens immer mehr durchsickert, wird jetzt mit der Absage nur Chaos und Verwirrung produziert.
Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger rund um den BER sieht anders aus. Die Öffentlichkeit
hat einen Anspruch darauf, dass die wissenschaftliche Sicht des Umweltbundesamtes noch in
die Entscheidungsfindung für die Flugrouten einfließen kann. Wie das jetzt noch sichergestellt werden
soll, ist absolut schleierhaft. Kurz vor der endgültigen Festlegung der Flugverfahren, die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung am 26. Januar 2012 erfolgen soll, wird hier offensichtlich dem Umweltbundesamt ein rein politisches Sprechverbot erteilt. Die Bundesregierung muss nun gegenüber dem
Bundestag Rede und Antwort zu diesem durchsichtigen Manöver stehen.“
Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein fordert von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe der
plötzlichen Absage des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes.
In einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung will sie wissen, ob das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Umweltbundesamt als selbständige Bundesoberbehörde angewiesen hat, diese wissenschaftliche Stellungnahme nicht zu veröffentlichen.
Andrea Wicklein, MdB
Infos unter: www.andrea-wicklein.de
Einzelanfrage von Andrea Wicklein, MdB
Einzelfrage zur schriftlichen Beantwortung
Hiermit frage ich die Bundesregierung mit Bitte um schriftlicher Beantwortung:
1. Was sind die Hintergründe für die kurzfristige Absage der für den 10. Januar
2012 angekündigten öffentlichen Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu
den Flugverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg BER und hat in diesem
Zusammenhang das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) das Umweltbundesamt als selbständige Bundesoberbehörde
angewiesen, diese wissenschaftlichen Stellungnahme nicht zu
veröffentlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
Berlin, 10. Januar 2012
