24.02.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen
Potsdam, 24. Februar 2012
Flughafenverfahren: CDU zeigt unchristliches Verhalten
Der Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen. Dazu erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):
„Der rot-rot-grüne Antrag ist ein beachtliches Signal aus Brandenburg. Als völlig überholt und unverständlich erwies sich in diesem Zusammenhang jedoch die Haltung der CDU. Die Fraktion der Brandenburger CDU betonte, dass das Flughafenverfahren Bestandteil einer verantwortlichen und bewährten Asylpolitik sei. Einem Bericht der Berliner Zeitung vom 23.02.2012 zufolge sieht auch die Berliner CDU in dieser Sache keinen Handlungsbedarf. Durch diese Blockadehaltung in der CDU sinken die Chancen deutlich, im Bundesrat auf eine Abschaffung des Flughafenverfahrens hinzuwirken.
Dabei verkennt die CDU, welche unwürdigen Bedingungen die Schutzsuchenden erwarten. Neben Menschenrechtsorganisationen haben auch die christlichen Kirchen deutliche Worte gegen diese Praxis an großen Flughäfen gefunden. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hatte am 29.10.2011 das Flughafenverfahren als „rechtsstaatswidrig„ kritisiert und einen Verzicht gefordert. Daran sollte sich die CDU als Partei mit dem großen „C„ orientieren und von ihrem unchristlichen Verhalten abrücken.„
www.cornelia-behm.de
