01.11.2010 Bechluss LK Teltow-Fläming
Beschluss des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming vom 1.11.2010
Vorlagennummer: 4-0742/10-KT
Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming beschloss auf seiner Sitzung am Montag, dem 01.11.2010 im öffentlichen Teil:
1. Der Landkreis Teltow Fläming wirkt in der Fluglärmkommission mit, um die Interessen seiner vom Fluglärm betroffenen Gemeinden zu vertreten.
2. Der Kreistag befürwortet den Beitritt der betroffenen Kommunen in die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V..
3. Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Experten einzuladen.
4. Der Kreistag fordert ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
5. Der Beschluss des Kreistages vom 26.09.1994 zur grundsätzlichen Ungeeignetheit des Standortes Schönefeld bleibt bestehen. Der Forderung nach einem Baustopp des BBI kann der Kreistag nicht folgen. Insoweit steht und stand für uns die Aufgabe, die Folgen dieser Standortentscheidung für die vom BBI betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten.
6. Der Kreistag fordert die Landesregierung und die Flughafen-Betreibergesellschaft FBS auf, darzulegen, bis zu welchen Passagierzahlen bzw. Flugbewegungen ein abhängiger Betrieb (eine Start- und eine Landebahn) möglich ist.
7. Der Kreistag fordert die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf, mehrere Varianten für Flugrouten zu prüfen und das Ergebnis öffentlich darzustellen. Dabei sollen Routen für den abhängigen als auch für den unabhängigen Betrieb der Start-/Landebahnen des BBI, Routen ohne und mit parallelen Abflugverfahren und die vorgeschlagenen Routen aus den Gutachten von Dr. Maschke und Herrn Faulenbach da Costa geprüft und das Ergebnis öffentlich dargestellt werden.
8. Der Kreistag fordert die Landesregierung und die DFS auf, jede Routenvariante mit einer Lärm-Belastungsanalyse zu versehen. Hieraus muss hervorgehen, welche Annahmen der Prognose zu Grunde liegen und wie viele Haushalte an welchen Ortslagen mit welchen Lärmpegeln belastet werden.
Luckenwalde, 2. November 2010
Christoph Schulze
Vorsitzender des Kreistages
