23.05.2011: Fazit
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die heutige Sitzung der Fluglärmkommission Berlin Schönefeld hat für unsere Region nichts Greifbares und keine neuen Ergebnisse gebracht. Die FLK-Vorsitzende Frau Schneider ist sich sicher, dass sie in ihrer Kommission die Flugroutenberatung für den künftigen BBI in der nächsten Sitzung am 6.6.2011 zum Abschluss bringen kann. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will dann noch im Laufe des Monats Juni ihre Abwägung fertigstellen und das Gesamtpaket der An-Und Abflugrouten dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zur Genehmigung und Verkündung durch Rechtsverordnung vorlegen. Dieser Prozess kann sich ohne weiteres bis kurz vor Betriebsaufnahme des neuen Hauptstatflughafens am 3.6.2012 hinziehen.
* Der unsere Region gegenüber den DFS-Plänen vom 6.9.2010 entlastende Antrag des Landkreises Potsdam-Mittelmark, des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Bürgermeister von Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, bei Abflügen von der Nordbahn Richtung Westen (immer bei Westwind = etwa 66 % des Jahres) geradeaus bis hinter das Autobahndreieck Werder zu fliegen und bei Zielen nach Norden oder Osten erst danach abzudrehen und auf einer Route jenseits des Autobahnrings die Havelseen und Berlin zu umfliegen, ist von der DFS bislang weder geprüft noch abgewogen. Das Ergebnis ist somit weiter offen.
* Der von der FLK mehrheitlich beschlossene Antrag, die DFS solle prüfen, ob die lärmrelevante Höhe der so genannten "Enroute clearance" (Entlassung aus verordneten Flugrouten und Freigabe in den freien Luftraum) auf mindestens 10.000 Fuß (=3.048 m) erhöht werden kann, ist ebenfalls noch ungeprüft. Eine Entscheidung für mindestens 10.000 Fuß ist für Stahnsdorf und Kleinmachnow und Teltow überlebenswichtig. Denn sonst nützt uns auch die Abflugroute nichts, die auf dem Papier geradeaus bis zum AD Werder führen würde, da dann auch künftig bei 1.500 m die Streckenfreigabe erfolgt und alle Ost- und Nordflüge über die so genannte NOOST-Route über unser Territorium donnern würden.
* Bedrohlich für uns klingt da die Einlassung des BAF in der Sitzung am 9.5. und heute am 23.5., dass es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, für "Enroute clearance" eine Freigabe erst über 1.500 m oder gar erst bei 3.000 m zu erteilen.
* Der "Antragswust" (!) von mittlerweile 94 Anträgen wurde - so hat heute die FLK mehrheitlich entschieden - nicht mehr einzeln abgestimmt, sondern geschlossen der DFS zur Einbeziehung in ihre Abwägung übergeben mit der Empfehlung, dass nur so wenig Menschen wie möglich mit so wenig Lärm wie möglich belastet werden sollen. Das heiße konkret, es soll jeweils die Flugroute den Vorzug erhalten, bei der die Zahl der Betroffenen jeweils am geringsten ist. Auf unseren Einwand, dies sei menschenverachtend und komme planerischem Versagen gleich, meinte die FLK-Vorsitzende, irgendwo müsse der Lärm ja bleiben, der sei nun mal da, und sie könne ihn ja auch nicht verhindern.
* Den noch heute von der BI Fluglärmfreie Havelseen auf der Grundlage eines Gutachtens des renommierten Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa eingebrachte und von Landrat Blasig verteilte Antrag für ein CDA-Anflugverfahren (Contineous Descend Approach) wie in London-Heathrow oder Los Angeles werde sich die DFS anschauen und sich "grundsätzlich zu Herzen nehmen". Zuerst würden aber die Regelverfahren durchgeprüft, und erst danach nehme sie sich CDA vor.
* Um sich später nicht vorwerfen zu lassen, er habe die Menschen nicht vorgewarnt, machte Staatssekretär Bretschneider am Schluss noch einmal für alle klar: Flugrouten sind keine Striche, sondern breite Korridore.
Letzteres wissen wir in Kleinmachnow und der Region nun allerdings schon lange. Obwohl es über uns keine per Rechtsverordnung festgelegte Flugroute gibt, sind die Flieger über uns mittlerweile Legion. Die Flugroute "geradeaus bis hinter AD Werder", die der Landrat und die fünf Bürgermeister für die Zukunft für uns fordern, ist zur Zeit für SXF Schönefeld bereits per Rechtsverordnung festgelegt. Dass wir trotzdem massenhaft überflogen werden, liegt neben den Anflügen auch an der Flugfreigabe der Abflüge ab einer Höhe von 1.500 m. Deshalb müssen wir es schaffen, dass die Verbindlichkeit bis hinter das AD Werder ohne Wenn und Aber festgezurrt wird.
Wie wir das schaffen können? Durch größtmöglichen Einsatz jedes Einzelnen in Berlin, in Potsdam und anderswo, durch eine Abstimmung auf der Straße bei jeder weiteren Demo - am kommenden Sonntag um 15:00 Uhr bei unserer Familien-Demo auf dem Rathausmarkt, am darauffolgenden Dienstag (31.5.) um 17:30 Uhr in Berlin beim Marsch über die Friedrichstraße zum Bundesverkehrsministerium und dann wieder am Sonntag, den 5.6., um 15:00 Uhr, bei der Groß-Demo vor dem Flughafen in Schönefeld. Und schreiben Sie Ihre Betroffenheit an "Ihre" Abgeordneten, an die Mitglieder der Bundesregierung und an unsere Frau Bundeskanzlerin.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lippoldt
