11.06.2011: Pressemitteilung 82/11
Pressemitteilung 82/11
BBI-Nachtschwärmer:
Bruchlandung für die Berliner FDP-Fraktion
Ausgerechnet die Fraktion der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus als Hüterin
der Bürgerrechte hat sich jetzt dafür stark gemacht, dass der „neue
Großflughafen BBI“ auch wirtschaftlich ein Erfolg wird. Aber um welchen Preis?
Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag
verlangten die 11 Liberalen ein eindeutiges Bekenntnis des Berliner
Parlaments zum Großflughafen BBI als Drehkreuz für den internationalen
Flugverkehr. Die Möglichkeit der Nutzung der Nachtrandflugzeiten von 22:00
bis 24:00 Uhr und von 5:00 bis 6:00 Uhr stellte die FDP dabei ins Zentrum ihres
Vorstoßes.
Die FDP-Fraktion wollte mit einem überzeugenden Votum des Berliner
Landesparlaments vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in
dieser wichtigen Frage ein Zeichen setzen. Es wurde eine jämmerliche
Bruchlandung. In namentlicher Abstimmung gingen die Befürworter des
Nachtflugs in der FDP und ihre Sympathisanten mit 40 zu 94 Stimmen unter.
Für die vom Fluglärm des unmenschlichen BBI-Standorts Schönefeld (Manfred
Stolpe) Betroffenen ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im
Abgeordnetenhaus ein Hoffnungsschimmer: „Der Schutz der Menschen und ihrer
Gesundheit hat Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit eines Hauptstadtflughafens, der in
seiner Dimensionierung und mit seinen Flugrouten auf Täuschung und Betrug
aufbauen will“, kommentierte man in der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. die
Entscheidung. Nach Veröffentlichung der namentlichen Abstimmungsliste werde
jeder auch die 29 anderen Abgeordneten kennen, die gemeinsam mit der FDP
Hunderttausenden in Berlin und Brandenburg die Nachtruhe rauben und deren durch
die Verfassung geschützte körperliche Unversehrtheit mit Flügen treten wollen. Das
alles, obwohl der neue Hauptstadtairport bewusst nur als mittelgroßer
Verkehrsflughafen und nicht als internationales Drehkreuz geplant worden sei, um
ihn in der stadtnahen Lage von Schönefeld überhaupt erst zu ermöglichen (s.
Pressemitteilung 81/11 der BI Kleinmachnow vom 10.6.2011).
Kleinmachnow, den 11.6.2011
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Tel.: 0151 40133961
