03.06.2011: Pressemitteilung 78/11
Pressemitteilung 78/11
BBI-Skandal eskaliert:
Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts
In den Archiven der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen hat die Beweissuche der BI
Kleinmachnow jetzt ein neues Dokument zu Tage gefördert: Eine E-Mail vom 3.2.2006
zwischen führenden DFS-Mitarbeitern belegt, dass unmittelbar vor Beginn der Verhandlung
beim Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den BBI-Planfeststellungsbeschluss
geheime Absprachen zwischen dem Brandenburgischen Verkehrsministerium und der DFS
getroffen worden sind. „Damit ist jetzt bewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde im
Brandenburgischen Verkehrsministerium und die DFS selbst vor den Schranken des
höchsten deutschen Verwaltungsgerichts nicht davor zurückschrecken wollten, ihre dreisten
Täuschungsmanöver weiter durchzuziehen,“ bewertet der Kleinmachnower BI-Sprecher
MICHAEL LIPPOLDT den Aktenfund.
Wörtlich heißt es in der DFS-Mail: „Herr Bayer erläuterte mir nochmal seine Sicht der Rolle
der DFS in diesem Verfahren. Ein wesentlicher Punkt ist das Thema Flugrouten (hier kommt
es dem Ministerium darauf an, dass die DFS bei Bedarf darstellt, dass die Planungen die im
Rahmen des Verfahrens Anwendung fanden, dem Stand der Technik entsprechen). Man ist
sich seitens des Ministeriums sehr wohl bewusst, dass vor Inbetriebnahme von BBI
nochmals eine Überprüfung der Planung erfolgt, mit der potenziellen Konsequenz, dass
Anpassungen umgesetzt werden.“ Diese unerlaubte Absprache zur Verschleierung der von
der Planfeststellungsbehörde und dem Ministerium mit langer Hand angelegten
Flugroutentäuschung belege nun, dass nicht nur hunderttausende Menschen in den
betroffenen Regionen getäuscht wurden, sondern dass dieselbe Truppe sich sogar
anschickte, die Bundesverwaltungsrichter irrezuführen, hält LIPPOLDT fest. In dem Wissen,
dass die der Planfeststellung zugrunde gelegten Routen und damit alle darauf basierenden
Lärmgutachten keinen Bestand haben könnten, scheute man sich nicht, sich für den Auftritt
vor dem Bundesverwaltungsgericht konspirativ wie folgt abzusprechen: “Entscheidend ist
aus Sicht des Ministeriums, dass die Routenstrukturen im Zuge der Diskussionen Bestand
haben werden, da sie als Eingangsgröße in andere Gutachten eingeflossen sind. Ferner ist
es wichtig, den Bezug zu den Betriebsanforderungen (Erfüllung der Kapazitätsbedürfnisse)
aufrecht zu erhalten."
„Die Menschen in Berlin und Brandenburg, die vom künftigen Lärm und Dreck des
Hauptstadtflughafens erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, hatten bislang schon
hinreichend Grund, hiergegen zu demonstrieren. Der neue Aktenfund belegt erneut die
Flugroutentäuschung. Auf der Groß-Demo am Sonntag um 15:00 Uhr auf der B 96 a in
Schönefeld wird es vor allen Dingen um die Trickserei gehen, wie man einen mittelgroßen
Verkehrsflughafen (Bundesverwaltungsgericht) an den Menschen vorbei zu einem
internationalen Drehkreuz umfunktioniert,“ erklärt Versammlungsleiter MATTHIAS
SCHUBERT aus Kleinmachnow.
Kleinmachnow, den 4.6.2011
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt, Tel.: 01577/3161715
Die mail als download [90 KB]
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
