25.08.2011: Brief der Landesvorsitzenden Ludwig
Öffentliche Anhörung - Zukunft Flughafen Brandenburg
Brief der Landesvorsitzenden Sakia Ludwig
Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freunde,
da das Verfahren zum Flughafen Schönefeld (BBI) weiterhin nicht transparent abläuft und die Argumente der Bürgerinitiativen nicht angehört werden, schwindet die Akzeptanz für dieses Projekt bei den Bürgern zusehends. Wir hatten deshalb zu einer öffentlichen Anhörung aller Bürgerinitiativen eingeladen, die am 22. August 2011 unter großer Beteiligung in Rangsdorf stattfand.
Auf dieser Anhörung haben wir deutlich gemacht, dass die CDU Brandenburg nach wie vor für einen wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg steht. Das hat nicht nur Beifall bei den Betroffenen hervorgerufen. Aber und das ist mir wichtig: Im Gegensatz zur Platzeck-Regierung verstehen wir unsere Bürger als Partner und müssen uns deshalb um ihre Anliegen kümmern. Das bedeutet nicht, dass wir ihnen leere Versprechungen machen oder nach dem Munde reden.
Das die Platzeck-Regierung nun versucht, daraus eine Kampagne gegen unsere Partei zu machen, ist an Armseligkeit kaum noch zu überbieten. Bitte lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Die Landesregierung will wieder einmal davon ablenken, dass sie unfähig ist, Entscheidungen zu treffen. Das ist ein durchsichtiges Manöver. So haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages die Abstimmung über einen Antrag der Grünen zum Nachtflugverbot erneut verschoben, weil sie keine Entscheidung treffen wollen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer betrachtet die Entscheidung für einen Großflughafen am Standort Schönefeld als nicht durchdacht. Die Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck mussten nach monatelangem Abtauchen inzwischen eingestehen, dass es sich um eine Fehlentscheidung handelt. Damit auf diese Fehlentscheidung nicht weitere aufgebaut werden, müssen wir uns für zukünftig anstehende Entscheidungen eine Meinung bilden.
Dazu brauchen wir auch in unserer Partei eine Diskussion.
Wir wollen mit unserem Dialog mit den Bürgern zeigen; Politik hört zu und nimmt Anliegen ernst. Die Vorschläge zu künftigen Flugrouten oder die Lärmschutzmaßnahmen sind aus meiner Sicht im Interesse der Betroffenen und des Flughafens. Wir werden deshalb weiter für eine transparente Politik eintreten und die Entwicklung unseres Landes mit den Brandenburgern beraten.
Für Ihre Fragen und Meinungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Ihre
Saskia Ludwig
25.08.2011, 10:56 Uhr | Christliche Demokratische Union Brandenburg
Quelle: www.cdu-erkner.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=35
