24.08.2011: Pressemitteilung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 136
Potsdam, 24.8.11
Rot-Rot schiebt Entscheidung über
Nachtflugverbot einmal mehr auf die lange Bank
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL
hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN für ein weit reichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im
Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. „Die Beschlussfassung über den
Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung
gekippt. In Wahrheit will Rot-Rot bei dem Thema nicht Farbe bekennen, es
aus dem Berliner Wahlkampf halten und die Entscheidung dem
Bundesverwaltungsgericht überlassen.“
Der gemeinsame Antrag der bündnisgrünen Fraktion und der Abgeordneten
Christoph Schulze (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP) sei bereits im
Dezember 2010 eingebracht worden. Die Landtagsgeschäftsordnung schreibe
eine zügige Befassung vor, sagte AXEL VOGEL. Der angebliche Bedarf an
weiteren Informationen sei nicht nachvollziehbar. Die Ausschussberatung
des Antrags sei im April diesen Jahres in eine der größten
Expertenanhörungen in der Geschichte des Landtags gemündet.
Nach den jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Saskia
Ludwig, sie könne sich vorstellen dem Antrag auf ein weitreichendes
Nachtflugverbot zuzustimmen, sei er über das Agieren der CDU im
Wirtschaftsausschuss - sie enthielt sich bei der Frage der Vertagung -
etwas überrascht, sagte AXEL VOGEL.
„Die Entscheidung über den Standort Schönefeld ist Geschichte. Nun muss
es darum gehen, Nachteilen eines Großflughafens inmitten dicht
besiedelten Gebiets Rechnung zu tragen. Dafür ist ein Nachtflugverbot
zwingend. Brandenburg könnte hier als Mitgesellschafter der
Flughafengesellschafter für die unmittelbar Betroffenen eine deutliche
Lärmentlastung erreichen, doch die Regierungsfraktionen ducken sich
weg.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
