29.10.2010: Pressemitteilung 14/10
Pressemitteilung 14/10
Im Kampf gegen neue BBI-Flugrouten:
Endlich erstes Machtwort der Bundesregierung
„Diese Klärung war dringend notwendig und überfällig“, lobt die Kleinmachnower Bürgerinitiative Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Im Verbund der beiden Flughafen-Miteigentümer werfen Minister Ramsauer und der Regierende von Berlin Klaus Wowereit immerhin 63 % Flughafenanteil in die Waagschale für ihrer beider Forderung: „Zurück zu den alten Routen“. Höchste Zeit für Brandenburg, mit den restlichen 37 % ebenfalls einzulenken.
Bundesminister Ramsauer sei gut beraten gewesen, dieses mutige Signal eines gerecht denkenden Politikers auszusenden. Klar sei aber, dass keine der Bürgerinitiativen nur eine Lösung auf Zeit akzeptieren könne. Dafür sei die Bedrohung zu groß. „Wir können nicht zulassen, dass das Problem auf unsere Kinder verschoben wird.“ Niemand solle hoffen, der Druck lasse nach, wenn nicht mit Brief und Siegel und ohne Wenn und Aber die alten Flugrouten für den Betrieb des BBI verankert werden. Die Menschen nähmen die Bundesregierung beim Wort, wenn Minister Ramsauer in deren Namen erklärt: „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was Politik und Verwaltung ihnen zehn Jahre lang vorgelegt haben“. Dazu gebe es keine Alternative, auch nicht die, es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass der Flugverkehr am BBI in den kommenden Jahren so stark zunehme, dass die aktuell diskutierten neuen Routen erforderlich würden, wie der Minister mutmaßt:
1. Deshalb fordert die Bürgerinitiative eine schriftliche Vereinbarung der Bürgerinitiativen mit dem Bundesverkehrsminister, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, in der diese zusichern, alles in ihrer politischen und administrativen Macht stehende zu tun, damit keine bewohnten Gebiete überflogen werden, bei denen nach dem Ergebnis der Planfeststellung nicht mit einem Überflug gerechnet werden konnte oder gerechnet werden musste.
2. Diese Vereinbarung muss in den nächsten 10 Tagen abgeschlossen werden.
3. Für diesen Fall wird die Kleinmachnower BI zusichern, dass ihre Demonstrationen bis zum 31. Januar 2011 ausgesetzt werden, wenn bis dahin diese Flugrouten endgültig feststehen und vorgelegt werden. Ansonsten wird weiter demonstriert.
In Kleinmachnow haben die Aktiven inzwischen die rund eintausendzweihundert Seiten des Planfeststellungsbeschlusses Schönefeld durchgearbeitet. Danach ist absolut klar, total selbstverständlich und logisch: Die alten, geraden Abflugrouten haben der Planfeststellung zugrunde gelegen. Deshalb müsse eigentlich jeder in öffentlichem Amt, der den Menschen in den letzten sechs Wochen seit Beginn des DFS-Routen-Chaos wissentlich das Gegenteil vormachen wollte, freiwillig zurücktreten.
Kleinmachnow, den 29.10.2010
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Unterberg 31
14532 Kleinmachnow
Tel.:015140133961
Für Anfragen steht auch Michael Lippoldt, 2. BI-Sprecher, Tel.: 033203 / 70260 zur Verfügung
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
