25.11.2010: Pressemitteilung 187
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
>IM BRANDENBURGER LANDTAG
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>PRESSEDIENST
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>PM 187
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>Potsdam, 25.11.10
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>Brandenburg muss Widerstand
>gegen Luftverkehrssteuer aufgeben
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>Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
>MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren
>angekündigten Widerstand gegen das geplante Luftverkehrssteuergesetz
>aufzugeben, das am morgigen Freitag im Bundesrat verabschiedet werden
>soll. „Die nun geplante Luftverkehrssteuer bleibt zwar hinter den
>Notwendigkeiten einer echten ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück. Sie
>könne sich jedoch als erster Schritt hin zu einem ökologischen
>Lenkungsinstrument im Luftverkehr erweisen. So wie die Landesregierung
>agiert, scheint ihr der Klimaschutz jedoch herzlich egal zu sein.“
>Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hatte die Ablehnung damit
>begründet, dass er in der Steuer eine Gefährdung des künftigen
>Großflughafens BBI sehe.
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>„Von einer übermäßigen Besteuerung des Luftverkehrs kann gar nicht die
>Rede sein“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Im Gegensatz zur Eisenbahn und zu
>Bussen unterliegt der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland weder einer
>Energiesteuer noch einer Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Nach
>Berechnungen des Umweltbundesamtes betragen die Subventionen für den
>Luftverkehr in Deutschland derzeit rund 11,5 Milliarden Euro im Jahr.
>
>Die Landesregierung macht sich mit ihrem Widerstand gegen die
>Luftverkehrssteuer auch in der Debatte um die Flugrouten am künftigen
>BBI unglaubwürdig. „Hier hat sie zuletzt eine höhere Gewichtung des
>Lärmschutzes versprochen. Nun verweigert sie sich einer Steuer, die
>möglicherweise eine Lenkungswirkung beim Zuwachs der Billigflüge
>entwickelt.“ Mit einem Flughafenkonzept, das im Wesentlichen auf
>Billigflüge setzt, lasse sich ein angemessener Lärmschutz kaum
>erreichen. „Dass manche Flüge nach Mallorca mittlerweile billiger sind
>als das Taxi zum Flughafen, ist mit einer ökologischen Verkehrspolitik
>nicht vereinbar.“
>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
>IM BRANDENBURGER LANDTAG
>
>Tobias Arbinger
>Pressesprecher
