21.11.2010: Pressemitteilung
Entweder – Oder
Samstag in Stahnsdorf: Buhrufe für den Ministerpräsidenten, als er (wieder einmal) die neuen Flugrouten als Kommunikationsproblem darstellen will. Das wird auch durch dauernde Wiederholung nicht richtig. Der Fehler liegt im 2004 abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren, das damals die vorhersehbare Lärmbetroffenheit vieler tausender Brandenburger und Berliner bewusst ausgeblendet hat, um möglichst ohne neue Komplikationen bauen zu können. Das ist die Täuschung, die heute den Zorn der Getäuschten hervorbringt und Vertrauen in die Politik zerstört.
Politisch verantwortlich war damals neben dem heutigen Staatssekretär Brettschneider Herr Platzeck als Ministerpräsident.
Falsch ist auch Platzecks Darstellung, dass man BBI und Stuttgart 21 deshalb nicht vergleichen könne, weil in Stuttgart der Bau gerade beginne, während der BBI fast fertig sei.
Der wesentliche Unterschied zwischen Stuttgart 21 und BBI liegt eben nicht im jeweiligen Baufortschritt, sondern darin, dass beim BBI im Gegensatz zu Stuttgart Betroffene rechtswidrig getäuscht wurden, damit der Bau überhaupt voranschreiten kann. Ein solches Verhalten ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
Wenn Herr Platzeck jetzt den Stahnsdorfern und ihren Nachbarn Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit verspricht oder Herr Wowereit in Lichtenrade gar mitdemonstriert, dann ist das nicht glaubwürdig, solange beide als Aufsichtsratsmitglieder des Flughafens den Chef des Flughafens immer wieder fordern lassen, dass Lärmschutz keinesfalls zu Lasten der Wirtschaftlichkeit des Flughafens gehen dürfe.
Deshalb: Wenn beide ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, dann dürfen sie nicht schizophren agieren. Aufsichtsrat oder Bürgervertretung. Entweder –Oder!
Hans-Peter Goetz, Teltow
MdL
