04.11.2010: Pressemitteilung
Presseerklärung
Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ gegründet
Potsdam, 4. November 2010 - Die folgenden Bürgerinitiativen haben sich heute zum Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen:
- Flughafengemeinde Schönefeld
- Kleinmachnow
- kf Berlin
- Lichtenrade
- Mahlow Nord
- Potsdam
- Rangsdorf
- Stahnsdorf
- Teltow
- Wannsee
- Zeuthen
Das gemeinsame Ziel lautet: Die alten, ursprünglichen Flugrouten, auf denen das Planfeststellungsverfahren basiert, müssen verbindliche und alleinige Grundlage aller weiteren Flugroutenplanungen sein. Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren.
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ ist die größte Allianz, die seit der Auseinadersetzung um den drohenden BBI-Fluglärm gebildet wurde. Die darin vertretenen Gemeinden und Bezirke umfassen insgesamt rund 606.000 Einwohner. Damit ist zum ersten Mal sicher gestellt, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und gebündelt durchgesetzt werden können.
Die Schirmherrschaft für das Bündnis hat Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl übernommen. Sie war die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR und ist heute Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes.
Frau Dr. Bergmann-Pohl hat in einem Grußwort an das neue BI-Bündnis betont, dass Sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger „aus vollem Herzen“ unterstützt: „Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Zusagen und Entscheidungen staatlicher Institutionen Gültigkeit haben. Intransparenz und Winkelzüge zerstören das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie erzeugen das Gefühl von Willkür – ein Gefühl, das wir in unserem Land nie mehr haben wollen. Auch nicht bei der Planung und Festlegung von Flugrouten für einen Flughafen, auf den sich bisher die überwiegende Mehrheit der Brandenburger und Berliner gefreut hat.“
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird die alleinige Gültigkeit der alten Flugrouten mit allen Mitteln durchsetzen. Es schließt nicht aus, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig - die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen.
Alle Bürgerinitiativen, die sich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der alten Flugrouten einsetzen, sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ anzuschließen.
Heute, 4. November 2010, um 19:00 Uhr stellt sich das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolasee, Kirchweg 6, 14129 Berlin der Presse vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten.
Kontakt / Pressesprecher „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“:
Markus Peichl 030-3377388-0, 01520-5247613
Nachtrag, 5.11.:
Am gestrigen Tag ist noch die BI Neukölln beigetreten, sodass sich die Einwohnerzahl auf ca. 750.000 erhöht.
