02.11.2010: Große Anfrage
Große Anfrage
der Fraktion der FDP
Abgeordnetenhaus Berlin
16. Wahlperiode
Flugrouten über Berlin – Berliner Bürger fragen den Senat
Wir fragen den Senat:
Entscheidung für Schönefeld 1996: 1. Zu welchem Ergebnis kam das Raumordnungsverfahren 1994 bezogen auf den Standort Schönefeld-Süd? Welche Behörde war in Berlin fach-lich für das Raumordnungsverfahren 1994 zuständig und wer trug hier die politische Verantwortung?
2. Auf Grundlage welcher Untersuchungen fiel die Entscheidung für den Flughafen Schönefeld als Single-Flughafen im Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996?
3. Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flug-bewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen)) wiesen die drei Berliner Flughä-fen bis zur Schließung Tempelhofs insgesamt auf?
4. Inwieweit sollte der neue alleinige Flughafen BBI nach dem Stand von 1996 dieses Verkehrsaufkommen ebenfalls erreichen bzw. übertreffen?
5. Wie wurden die betroffenen Bürger bei der Standortentscheidung mit eingebunden und welche Bürger galten als betroffen? Flugroutenfrage 1998: 6. Nachdem international bereits seit 1996 die Diskussion über eine Ka-pazitätserhöhung durch parallele Starts und Landungen durch abkni-ckende Flugrouten thematisiert wurde, wann wurde diese Frage zum ersten Mal in der Berliner Flughafengesellschaft thematisiert und dis-kutiert?
7. Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flug-bewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem
Betrieb der Start- und Landebahnen)) sollte der neue Flughafen dem-nach nun erreichen können?
8. Welche Stellen und welche Personen hatten auf Berliner Seite Kenntnis von dem Schreiben der Deutschen Flugsicherung vom 20. Juni 1998 an das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Lan-des Brandenburg (Anlage M12 zum Antrag auf Planfeststellung), in dem folgender Passus enthalten war: „In diesem Zusammenhang möch-te ich jedoch auch deutlich darauf hinweisen, dass die gleichzeitige un-abhängige Durchführung von IFR-Abflügen von beiden Pisten unmit-telbar nach dem Start eine Divergenz der Abflugkurse von mind. 15° erfordert
9. Welche Senatoren trugen im Land Berlin die politische Verantwortung für das Handeln und Unterlassen dieser Stellen und Personen, welcher Regierende Bürgermeister amtierte? Planfeststellungsbeschluss 2004: 10. Auf Grundlage welcher Untersuchungen wurde der Planfeststellungs-beschluss beantragt?
11. Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flug-bewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen)) wurden im Planfeststellungsbe-schluss berücksichtigt?
12. Wie wurde im Rahmen der Planfeststellung die Tatsache berücksich-tigt, dass bei der gleichzeitigen unabhängigen Durchführung von IFR-Abflügen von beiden Pisten unmittelbar nach dem Start eine Divergenz der Abflugkurse von mindestens 15° erforderlich ist?
13. Wie wurde dieses bei der Ermittlung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft und der Ausweisung von Lärmschutzzonen berücksichtigt?
14. Welche Behörde war fachlich zuständig und wer war der zuständige Senator?
15. Wurden alle heute betroffenen Bürger im Rahmen des Planfeststel-lungsverfahrens angehört und weshalb hat man davon abgesehen, die Berlinerinnen und Berliner zu beteiligen? Gemeinsamer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung 2006: 16. Waren die im Planfeststellungsverfahren maßgeblichen Kennzahlen auch Grundlage des Landesentwicklungsplans „LEP FS„?
17. Inwieweit wurde die abknickenden Flugrouten im Rahmen der Festle-gung der Bauhöhenbeschränkung berücksichtigt?
18. Welche Senatoren welcher Parteien waren für den Landesentwick-lungsplan zuständig, welcher Regierende Bürgermeister erließ die Ver-ordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwick-lung? Aktueller Stand: 19. Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flug-bewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen)) kann der neue Flughafen nach
dem heutigen Stand unter Zugrundelegung der Flugrouten-Planung der DFS mit Stand September 2010 mit abknickenden Flugrouten errei-chen?
20. Welche Wirkung auf diese Kenndaten hätte eine Rückkehr zu den ur-sprünglich geplanten Flugrouten ohne Abknickung, wie von Verkehrs-minister Ramsauer (CSU) zurzeit vorgeschlagen?
21. Welche Auswirkungen hat eine solche Kapazitätsreduzierung auf die Kosten pro Flugbewegung, die Entwicklung der Flughafengebühren und damit auf den Flughafenstandort Schönefeld?
22. Wie kann die Rentabilität des Flughafens bei Zugrundelegung der ur-sprünglichen Flugroutenplanung sichergestellt werden?
23. Welche Auswirkungen hätte eine Rückkehr zu den ursprünglichen Flugrouten auf die Leistungsfähigkeit des Standorts Schönefeld und die Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg?
24. Wir beurteilt der Senat die Äußerung von Bundesminister Ramsauer "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was Politik und Verwaltung ihnen zehn Jahre lang vorgelegt haben." unter Berücksich-tigung der Aussagen der Flughafengesellschaft von Anfang November, wonach die Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierende Bürgermeister ist, nach wie vor abknickende Flugrouten vorsieht?
25. Wie ist die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters "Wir freuen uns, dass auch Herr Ramsauer erkannt hat, dass die jetzt vorgeschlagenen Routen keinen Bestand haben können" insoweit einzuordnen?
26. Welches Vorgehen plant der Senat um sicherzustellen, dass die Interes-sen der Berlinerinnen und Berliner wenigstens künftig wirksam berück-sichtigt werden und wird der Regierende Bürgermeister künftig seine Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft tat-sächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr-nehmen?
Berlin, den 02. November 2010Meyer von Lüdeke
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP
