15.12.2010: Pressemitteilung 27/10
Pressemitteilung 27/10
Antwort auf SPD-Fragen zum BBI:
Bundesregierung weiß so recht nichts zu sagen
So lautete das Machtwort von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) zum künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, das er am 8. Dezember hunderttausenden Menschen in Berlin und Brandenburg über die BILD-Zeitung zugerufen hat: „Basis aller weiteren Überlegungen müssen die ursprünglichen Geradeaus-Routen sein. Die hat man den Menschen seit Jahren vermittelt. Darauf haben sich die Leute u. a. beim Kauf von Grundstücken und Häusern verlassen.“
Und wie versucht sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) dieses in aller Deutlichkeit mehrfach gegebene Wort abzuschwächen:
„Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat angesichts der zunehmenden öffentlichen Diskussion Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bürger gezeigt und Verlässlichkeit der Politik eingefordert. Daher sollten die seinerzeit grobgeplanten Flugrouten Ausgangspunkt für die Beratungen in der Fluglärmkommission sein, die der DFS Vorschläge unterbreiten muss.“
Wie schwer es dem FDP-Politiker fällt, mit dem Auftrag seines Ministers umzugehen, wird in seiner „ Antwort der Bundesregierung“ auf die 50 Fragen der SPD-Fraktion zum neuen Airport BBI deutlich, die am 14.12.2010 veröffentlicht worden ist. Für den Parlamentarischen Staatssekretär scheint es nämlich nahezu nichts zu geben, was Basis aller weiteren Überlegungen sein muss. Denn auf Frage 13 zu den erheblichen Abweichungen zwischen Planfeststellung und den geknickten DFS-Routen vom 6.9.2010 antwortet er bloß: „Im Rahmen der Planfeststellung wurden von der DFS keine Flugverfahren ‚geplant’“.
In der Kleinmachnower Bürgerinitiative schreibt man solche Widersprüchlichkeit in der Beantwortung vorweihnachtlich Hektik zu. Denn Fakt ist: Die alten Geradeaus-Routen, die Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer will, und die viele hunderttausend Menschen vor neuem Fluglärm verschonen, sind real. Sie sind im Planfeststellungsbeschluss als An- und Abflugrouten zeichnerisch ausgewiesen und definieren exakt die Tag- und Nacht-Lärmschutzzonen.
Für Politikwissenschaftler können die Antworten von PStS Mücke (FDP) eine Fundgrube sein, wie eine Verwaltung versucht, der Klarheit und Deutlichkeit eines Ministerworts zu entkommen. So wird in der Antwort auf Frage 3, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einen eigenen gestalterischen Planungsspielraum hat, wohlweißlich nicht erwähnt, dass dieses Amt als
Unterbehörde der Fachaufsicht des Bundesverkehrsministers untersteht und von seiner Weisungskompetenz abhängt.
Besorgnis kann auch die Antwort von Herrn Mücke auf die Frage 26 auslösen, wie die Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zulassung von mehr Nachtflügen steht. Hier verlegt man kurzer Hand die Verantwortung auf das Bundesverwaltungsgericht. Klar ist jedoch, dass politische Gestaltungsfreiheit weiter reicht als die richterliche Kontrollkompetenz. Insofern ist und bleibt es eine politische Entscheidung, keinen vermehrten Nachtflug zuzulassen. Dazu kann sich eine Bundesregierung auch ohne höchstrichterlichen Rat bekennen. Sie tut es aber hier nicht.
Besorgniserregend ist auch, wie in den Antworten aus dem Bundesverkehrs-ministerium fast durchgängig versucht wird, den Stand der Routen-Planung auf „Null“ zurückzudrehen: Es sei noch keine endgültige Planung vorgelegt, es können keine Aussagen über die Höhe der Fluglärmbelastung gemacht werden, es ist keine Aussage über die Anzahl der voraussichtlich betroffenen Menschen möglich (Antwort zu Frage 25).
Richtig wäre dagegen die klare Feststellung gewesen, dass die Lärmprognose für die Planfeststellung eine straffe Bündelung des Lärms festgesetzt hat. Diese Bündelung im Korridor der Geradeaus-Routen ist für die Inbetriebnahme des BBI verbindlich. Doch eine solche Aussage sucht man in den Antworten der Bundesregierung vergeblich. „Die Bürgerinitiativen gegen Flugrouten und Fluglärm werden sicherlich dafür sorgen, dass die in der Planfeststellung geschaffenen Fakten nicht in Vergessenheit geraten“, zeigt man sich in Kleinmachnow zuversichtlich.
Kleinmachnow, den 15.12.2010
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
14532 Kleinmachnow
Unterberg 31
Tel.:015140133961
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
