13.12.2010: Pressemitteilung 26/10
Pressemitteilung 26/10
BBI-Flugroutenkomplott
Fluglärmkommission tagt weiter im Geheimen
Mit einem Stimmenverhältnis von 19 : 11 haben es überwiegend „Alt-Mitglieder“ der Fluglärmkommission (FLK) geschafft, die Öffentlichkeit auch in Zukunft von ihren Beratungen auszuschließen. Sie waren noch nicht einmal bereit, die vom Brandenburgischen Verkehrsminister neu berufenen Kommissions-Stellvertreter als Zuhörer zuzulassen. Dabei ist genau diese Erweiterung der Kommission um die neu von den abknickenden Routen belasteten Gemeinden mit der überfälligen Schaffung von Offenheit und Transparenz verbunden worden. Die Bürgermeister von Zeuthen, Rangsdorf, Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow müssen die Last der für sie neuen Kommissionsarbeit nun alleine schultern. Den ihnen mit einstimmigen Voten aus den Ortsparlamenten zur Seite gestellten Vertretern hat die Mehrheit der FLK heute die Türe vor der Nase zugeschlagen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Gremium mit dieser Zusammensetzung nicht der Quell für demokratisch legitimierte Ergebnisse sein kann, dann wurde er heute in Schönefeld geliefert. Der Stv. Vorsitzende Seibert setzte mit seinen Äußerungen im Info-Radio noch eins drauf, als er allen Ernstes behauptet haben soll, für das Planfeststellungsverfahren habe es nie Flugrouten gegeben. Die würden erst jetzt entwickelt. In Kreisen der Kleinmachnower BI wird dies als „schlechter Scherz“ verstanden. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, als deren Vertreter der Anwalt aus Köln in der Berliner Schönefeld-Kommission wirken soll, hat sich den von planerischer Willkür betroffenen Gemeinden und Bürgern bislang stets anders dargestellt.
Faktum ist, der Flughafen Berlin Brandenburg International wurde auf der Basis konkreter Geradeaus-Routen geplant. Sonst hätte es gar keinen Planfeststellungsbeschluss geben können. Wer jetzt weiterhin Öffentlichkeit ausschließt, um dubiose Mehrheiten für neue Winkelzüge mit geknickten Routen nutzen zu können, führt die ganze Unerträglichkeit des Verfahrens fort. Bezeichnend ist, dass die, die sich der Öffentlichkeit verweigern, heute in der Airport-World von Schönefeld eine namentliche Abstimmung verhindert haben.
Kleinmachnow, den 13.12.2010
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
14532 Kleinmachnow
Tel.:015140133961
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
