12.12.2010: Pressemitteilung 25/10
Pressemitteilung 25/10
BBI-Flugroutenkomplott
Akten sofort beschlagnahmen!
Kleinmachnows Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten“ forderte bei der heutigen
Großkundgebung vor tausenden Brandenburger und Berliner Bürgern die sofortige
Beschlagnahme und Sicherstellung aller Akten der Planfeststellungsbehörde des
BBI-Großflughafens. Das zu Tage geförderte Schreiben des Chefs der damaligen
Projektplanungsgesellschaft Schönefeld an den Bundesverkehrsminister aus dem
Jahre 1998 belege, dass im Planfeststellungsverfahren für diesen Flughafen bewusst
getäuscht worden ist. Jetzt werden schleunigst parlamentarische Untersuchungsausschüsse
gebraucht. Diese müssen die Beweise sichern. Den Staats- und
Senatskanzleien in Brandenburg und Berlin, die die brisanten Unterlagen selbst
„prüfen“ wollen, sollte man nach allem bisherigen Chaos diese Aufgaben nicht länger
zumuten.
Auch der Staatssekretär im Brandenburgischen Infrastrukturministerium, Rainer
Bretschneider, sollte schleunigst von seinem Amt entbunden werden. Er trägt als
Chef der Planfeststellungsbehörde die politische Verantwortung für den Skandal.
Kleinmachnows BI-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT betonte in seiner immer wieder
von Beifall begleiteten Erklärung, die Konsequenz der bewussten Vorbereitung einer
fehlerhaften Abwägung für den BBI-Planfeststellungsbeschluss liege auf der Hand:
Er sei rechtswidrig, weil von Anfang an bewusst mit unrichtigen Flugrouten geplant
wurde. Deshalb müsse der Beschluss aufgehoben werden, wenn jetzt nicht klipp und
klar festgelegt wird, dass die der Planfeststellung tatsächlich zugrunde gelegten
Geradeaus-Routen ihre Gültigkeit behalten. BI-Sprecherkollege
MICHAEL LIPPOLDT forderte, dass sofort auch die systematische Verlärmung
Kleinmachnows durch Überflüge gestoppt werden müsse. Es habe für Kleinmachnow
keine Beteiligung an Abwägungsverfahren gegeben, die die Flugsicherung
ermächtigen könnten, immer mehr Überflüge über den Ort zu genehmigen.
Kleinmachnow, den 12.12.2010
Anlage zur Auswertung: Kundgebungsrede M. Schubert
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Unterberg 31
14532 Kleinmachnow
Tel.:015140133961
Es gilt das gesprochene Wort!
Rede
von Matthias Schubert, Sprecher der Bürgerinitiative “Weg mit Flugrouten über
Kleinmachnow“ anlässlich der BBI-Flugrouten-Großdemonstration am
12.12.2010 in Kleinmachnow
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie ganz herzlich, Sie alle von Zeuthen bis Potsdam, von Rangsdorf bis
Lichtenrade, die Sie sich wieder zu tausenden hier zusammenfinden.
Meine Damen und Herren, unsere Region war bisher durch hohe Lebensqualität
geprägt und durch eine gute Anbindung an die Metropole Berlin und gleichzeitig
durch grüne Straßen und erholsame Gärten. Seit diesem Sommer ist es mit der
Ruhe vorbei. Die Deutsche Flugsicherung, die DFS, hat die Flugrouten nach Tegel
verändert, so dass seit neuestem über unsere Region und den Berliner Südwesten
geflogen wird. Wer gute Ohren hat, hat diese Entwicklung schon vor einem Jahr
bemerkt. Wir werden systematisch zugelärmt! Am 6. September hat man dann die
neuen Flugrouten über Teltow/Kleinmachnow und Stahnsdorf und anderen
Gemeinden öffentlich gemacht. Und offensichtlich hatte man gemeint, dass die
braven Brandenburger das ihnen zugedachte Schicksal akzeptieren würden. Aber
hier hat die Politik, hier hat die Flughafengesellschaft vergessen, dass hier
selbstbewusste Menschen leben, die für ihre Kinder und ihre Häuser hart arbeiten
müssen. Die Politik hat vergessen, dass Kleinmachnow die kinderreichste Gemeinde
Deutschlands ist. Die Politik hat vergessen, dass sie uns selbst ermuntert hat, hier
Häuser zu bauen und zu renovieren und sich anzusiedeln. Im gemeinsamen
Raumordnungsplan von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2009 werden Teltow,
Kleinmachnow und Stahnsdorf als das wichtigste Siedlungserweiterungsgebiet
benannt. Bürger, die sich hier ansiedeln wollten, erhielten vom Flughafen und von
den Behörden die Auskunft, dass hier keine Flugrouten lang führen würden, ja es
sind Menschen von den alten geraden Flugrouten hierher zu uns gezogen. Auf der
anderen Seite wurden von Müggelheim bis Ludwigsfelde Siedlungsbeschränkungen
in den Raumordnungsplänen verhängt. Das Gebiet der Siedlungsbeschränkung
entspricht den alten geraden Routen! Niemand, der sich außerhalb dieser Zone
angesiedelt hat, konnte damit rechnen, dass seine, dass unsere Region
Fluglärmgebiet werden sollte.
Meine Damen und Herren, am Freitag ist ein Schreiben des früheren Chefs der
Projektplanungsgesellschaft Schönefeld, Götz Herberg, an das Bundesministerium
für Verkehr bekannt geworden. Die Projektgesellschaft ist die Vorgängerin der
Flughafengesellschaft. Mit diesem Schreiben vom 7. Oktober 1998 bat die
Projektgesellschaft darum, dass die DFS der Planfeststellungsbehörde keine
abknickenden Flugrouten mitteilt. Und wir wissen schon lange: 20 Tage später, am
26. Oktober 1998 ist die DFS dem nachgekommen: Die DFS hat die
Planfeststellungsbehörde nicht auf die Erforderlichkeit abknickender Flugrouten
hingewiesen. Damit ist schwarz auf weiß bewiesen, was wir schon immer vermutet
haben: Die abknickenden Flugrouten waren von Anfang an geplant. Und: Sie wurden
bewusst verschwiegen, damit wir uns nicht dagegen wehren können. Wir wurden
bewusst und systematisch um unser Beteiligungsrecht und unser Klagerecht
gebracht.
Das ist ein unglaublicher Skandal! Es kann daher nur eine Konsequenz geben: Der
damalige Chef der Planfeststellungsbehörde, der jetzige Staatssekretär
Bretschneider muss zurücktreten. Entweder ist ihm diese Schweinerei entgangen!
Oder er hat sie gebilligt! Beides bedeutet zwingend: Rücktritt!
Außerdem müssen die Akten der Planfeststellungsbehörde gesichert werden, damit
keine Beweismittel verschwinden, notfalls muss ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt werden.
Die Konsequenz für den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004, mit dem
BBI genehmigt wurde, ist nicht mehr wegzudiskutieren: Der
Planfeststellungsbeschluss beruht auf einer von Anfang an absolut untauglichen
Lärmprognose. Es wurde von Anfang an mit völlig falschen Flugrouten geplant. Der
Planfeststellungsbeschluss ist daher grob rechtswidrig! Er muss aufgehoben werden!
Dies gilt jedenfalls solange, bis nicht klipp und klar erklärt wird, dass die alten Routen
ihre Gültigkeit behalten!
Ein zweites kommt noch hinzu: Die Planer des Flughafens BBI mussten eine
Standortauswahl treffen. Sie haben für Schönefeld 59.000 Lärmbetroffene zugrunde
gelegt. Dem haben sie 2.900 Lärmbetroffene in Sperenberg gegenüber gestellt.
Dann haben sie sich aber trotzdem wegen der besseren Anbindung Berlins und aus
wirtschaftlichen Gründen für Schönefeld entschieden. Die Zahl der Lärmbetroffenen
beim Standort Schönefeld verdoppelt sich bei Zugrundelegung der neuen Routen auf
120.000 Menschen. 120.000 lärmbetroffene Menschen beim Standort Schönefeld,
das steht in keinem Verhältnis zu 2.900 lärmbetroffenen Menschen in Sperenberg.
Mit anderen Worten: Mit den neuen Flugrouten geht die ganze Abwägung den Bach
runter! Und Sie können sicher sein, dass wir die Standortauswahl und die Frage, ob
Behörden in Deutschland bewusst falsche Flugrouten der Planung zugrunde legen
dürfen, beim Bundesverwaltungsgericht und hinauf bis zum europäischen
Menschengerichtshof klären lassen werden. Eine bewusste staatliche Täuschung hat
in Deutschland keinen Bestand!
Nicht wir haben den Flughafenstandort Schönefeld infrage gestellt. Diejenigen, die
auf einem unabhängigen Parallelbetrieb bestehen und deshalb mit neuen
abknickenden Routen abfliegen wollen, stellen den Flughafen infrage.
Meine Damen und Herren, ich komme zu fünf Punkten, die uns besonders am
Herzen liegen:
1) Zurück zu den alten Routen! Neue Routen nur dann, wenn dadurch keine neuen
Lärmbetroffenheiten entstehen.
2) Wir vergessen nicht die Menschen in der am schlimmsten betroffenen Region von
Müggelheim bis Ludwigsfelde. Deshalb fordern wir für sie ein strenges
Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr.
3) Wir wollen keine Schlichtung. Eine Schlichtung unterstellt, dass der vorhandene
Lärm jetzt freihändig aber irgendwie fair verteilt werden muss. Mit einer Schlichtung
wird unterschlagen, dass der Region in den letzten 15 Jahren immer wieder gesagt
worden ist, dass hier kein Fluglärm zu erwarten ist.
4) Wir fordern eine intelligente Lösung, die die Situation in Ludwigsfelde und
anderswo verbessert. Dadurch dürfen aber keine neuen Lärmbetroffenheiten für
Bürger und Gemeinden entstehen.
5) Was für uns in Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf gilt, gilt auch für die Menschen z.
B. in Zeuthen und Rangsdorf. Sie haben genau wie wir auf die alten geraden Routen
vertraut. Deswegen müssen wir auch für sie kämpfen, so wie sie auch für uns
kämpfen.
Ich warne jeden, der meint, eine Teillösung nur für uns und den Berliner Südwesten,
also eine Lösung bei der auf der Nordbahn gerade geflogen wird, im Süden aber
über Zeuthen und Rangsdorf und andere, sei doch auch ein schönes Ergebnis. Nein!
Nur gemeinsam mit Zeuthen und Rangsdorf und allen anderen haben wir die Kraft,
uns gegen den Lärmterror, der über unseren schönen Regionen entfaltet werden
soll, aufzulehnen! Wenn es uns gelingt, und ich bin davon überzeugt, dass es uns
gelingt, die neuen Routen zu verhindern, wird es auch von Dauer sein! Die Politik
wird sich nicht so bald wieder die Finger an diesem Thema verbrennen wollen, das
hat sie nach der verlorenen Volksabstimmung über die Vereinigung von Berlin und
Brandenburg auch nicht wieder versucht.
Meine Damen und Herren! Berlin wird akzeptieren müssen, dass die
Entwicklung des BBI wirtschaftlich begrenzt ist. Brandenburg hat diesen
Standort nicht gewollt. Es war die Politik, die den Flughafen an einen Standort
gesetzt hat, bei dem ein unabhängiger Parallelbetrieb von Anfang an nicht
möglich war. Wir löffeln diese Suppe nicht aus! Wer mehr will, muss eine dritte
oder vierte Startbahn in Sperenberg bauen.
Kämpfen Sie deshalb mit uns für unsere Lebensqualität und für eine Zukunft unserer
Kinder in dieser Region! Kommen Sie zur gemeinsamen Großdemonstration aller
Bürgerinitiativen, am Sonntag, den 23. Januar in Schönefeld. Noch diese Woche
melden wir diese Demonstration an.
Danke, dass Sie gekommen sind. Ich wünsche Ihnen trotz aller Flugroutensorgen
eine besinnliche Adventszeit und eine frohe Weihnacht.
