08.12.2010: Pressemitteilung 24/10
Pressemitteilung 24/10
Ramsauer bekräftigt sein Machtwort
BI: Jetzt demonstrieren wir am 12.12. für unser gemeinsames Ziel!
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat seine Teilnahme an der
Großkundgebung für die alten BBI-Flugrouten am kommenden Sonntag wegen
terminlicher Zwänge abgesagt. „Dafür hat er uns aber heute mit der BILD-Zeitung ein
‚Grußwort’ geschickt, dem die Demonstranten in Kleinmachnow ihre ganze Demo
widmen“, erklärt BI-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT.
Und das ist die Erneuerung des Ramsauer-Machtworts: „Basis aller weiteren
Überlegungen müssen die ursprünglichen Geradeaus-Routen sein. Die hat man
den Menschen seit Jahren vermittelt. Darauf haben sich die Leute u. a. beim
Kauf von Grundstücken und Häusern verlassen.“
Der Bundesverkehrsminister übt die Fachaufsicht über das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung und damit auch über die bundeseigene Deutsche Flugsicherung
(DFS) aus. Er hat diesen Behörden gegenüber die Weisungskompetenz. Deshalb hat
sein Wort doppeltes Gewicht. Denn er kann ohne weiteres eine förmliche Weisung
erteilen, dass auf der Grundlage der alten Routen geplant wird.
In der Klarheit des Ministerworts sieht die Kleinmachnower Bürgerinitiative den Erfolg
unermüdlicher Arbeit zigtausender Menschen, die in den vielen neuen
Bürgerinitiativen gegen die von der DFS im September dieses Jahres vorgelegten
neuen Flugrouten aktiv sind. Von der Landesregierung in Brandenburg hätte man
sich solche Klarheit auch gewünscht, heißt es im Kreis der BI. Aber der
Ministerpräsident habe seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
Vor der Sitzung der Fluglärmkommission am Montag nächster Woche will die
Demonstration in Kleinmachnow noch einmal ein mächtiges Signal für die Rückkehr
zu den alten Routen und damit für die Rückkehr zu politischer Verlässlichkeit und
Rechtsstaatlichkeit setzen. „Wenn uns der Winter nicht quer kommt, können wir
einige tausend werden“, rechnen die Organisatoren die Anmeldungen aus der
gesamten Region Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow sowie von Wernsdorf,
Zeuthen, Rangsdorf, Lichtenrade, Mahlow Nord, Berlin, Potsdam, Sacrow und
Kladow bis zu den Havelsee-Gemeinden Werder, Nuthetal, Michendorf und
Schwielosee zusammen.
Hauptrednerin in Kleinmachnow wird die Landeschefin der Berliner Bündnis-Grünen
Irma Franke-Dressler sein, die Renate Künast vertritt.
Besonders auch wegen der Jazz-Kappelle Kleinmachnow lohnt sich am Sonntag der
Besuch der Demo: Sie wird mit Jazz bereits ab 13:30 Uhr symbolisch die Flugrouten
und den Fluglärm vertreiben. Für das leibliche Wohl ist auch gesorgt. Die
Kundgebung selbst beginnt um 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt an der Förster-
Funke-Allee in Kleinmachnow. Es wird gebeten, darauf zu achten, dass sich am
selben Tag die Fahrpläne des ÖPNV ändern.
Kleinmachnow, den 8.12.2010
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Unterberg 31
14532 Kleinmachnow
Tel.:015140133961
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
