mr 5/2008 B-Plan oder P-Verfahren?

Das Radwegekonzept „Teltowkanalaue“ gerät ins Stoc

Die kommunalen Verwaltungen stehen einer zügigen Umsetzung des Planungskonzeptes für die Rad- und Wanderwege am Teltowkanal skeptisch gegenüber. Das wurde auf einer Informationsveranstaltung deutlich, zu der die Interessengemeinschaft Teltowkanalaue (IG) die drei Bauamtsleiter aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow eingeladen hatte. Als wesentlicher Stolperstein stellte sich heraus, dass sich die Bauämter mit dem Vorhaben überfordert fühlten und deshalb dafür plädierten, einen Projektträger zu beauftragen. Das Konzept hatte das Berliner Büro „Ökologie & Planung“ in Kooperation mit der IG erstellt. Während Barbara Markstein von dem beauftragten Büro in Aussicht stellte, dass zwei Drittel der geplanten 18,5 Kilometer langen Strecke am Teltowkanal heute schon zum Wandern und Radfahren genutzt werden können, zeigte sich der Sprecher der IG, Manfred Kühn, enttäuscht von der letzten KAT-Sitzung. Denn bereits im Februar waren die Eigentumsverhältnisse geklärt, aber das interkommunale Gremium hatte keine Ideen zur Umsetzung entwickelt. Stahnsdorf scheint mit einer zügigen Umsetzung die größten Probleme zu haben, weil der Bund den größten Anteil der Strecke besitzt und der sei ein „schwieriger Verhandlungspartner“, so Bauamtsleiterin Ute Stelter. Für Stahnsdorf sei deshalb das Projekt „derzeit nicht realisierbar“, sagte die Bauamtleiterin. Zudem müssten die betroffenen Flurstücke neu vermessen werden, was erhebliche Mehrkosten verursachen würde. In Kleinmachnow ist man schon ein Stück weiter. Hier liegen bereits die Bebauungspläne aus, wie Bauamtsleiterin Barbara Neidel berichtete. Für die Bereiche unterhalb des Seeberges und an den Kiebitzbergen könnten die Verfahren bis Ende 2008/Anfang 2009 abgeschlossen werden. Neidel stellte in Aussicht, mit einem Förderantrag im Rahmen des „Internationalen Radwegeverkehrsplanes“ die Kosten erheblich zu minimieren: bei Bewilligung müsste die Kommune nur noch zehn Prozent übernehmen. Auf der Teltower Seite seien die Verhandlungen mit den Eigentümern im Bereich des TechnoTerrains schwierig, sagte Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht, der sich deshalb für ein Planfeststellungsverfahren aussprach. Dieses würde der Stadt wesentlich mehr Möglichkeiten einräumen, bis hin zur Enteignung. Allerdings: „Da muss dann Geld fließen“, so Wiebrecht, ein laufender Meter könne mit bis zu 300 Euro veranschlagt werden – der Bauamtsleiter rechnete in diesem Fall mit einer Verteuerung bis zu 4 Millionen Euro. Wiebrecht würde eine Förderung mit Bundesfinanzmitteln davon abhängig machen, ob das „Projekt 17“ in Bau geht, sollte der Kanal dementsprechend ausgebaut werden, müsste die Kommune auf eigene Kosten zurückbauen. Der Landtagsabgeordnete Jens Klocksin (SPD) hatte schon zuvor die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für einen qualifizierten Abschluss des Ausbaus einzusetzen. Gegenüber den Ausführungen der Bauamtsleiter zeigte er sich enttäuscht: „Das klingt wie ein Abgesang auf ein schönes Projekt“, sagte er und verwies auf eine Radwegekarte vom Berliner Süden: „Da geht es und diese Wege müssen wir weiter führen!“.
KARSTEN SAWALSKI

Schwache Performance

Dass Verwaltungsangestellte keine mutigen Menschen sind, ist bekannt. Allzu oft gehen in den Amtsstuben notwendige Entscheidungen von einem Bearbeiter zum nächsten, weil sich niemand zuständig fühlt. Führt dann gar kein Weg mehr an einem verbindlichen Stempel vorbei, wird der Entschluss doppelt und dreifach, per Gesetz, Dienstanweisung und mit der Vorlage bei einem höher gestellten Dienstherrn abgesichert. Manch gutes Projekt wurde so auf die lange Bank geschoben oder blieb gänzlich auf der Strecke. Ein - nicht mehr ganz so - neuer Trend ist, dass bestimmte Fachbereiche nun auch ihre Arbeit verschieben wollen. Unsere Bauämter fühlen sich überfordert mit dem Projekt „Teltowkanalaue“, obwohl alle Vorarbeiten schon geleistet wurden. Jetzt müssen sie verhandeln – mit privaten Eigentümern und mit dem Bund, und dass erscheint den Bauamtsleitern als schwierig bis unmöglich. Die Umsetzung des Projektes soll ein privater Träger übernehmen, fordert Teltows Bauamtsleiter. Hallo? Mal abgesehen davon, dass eine solche Auftragsvergabe zusätzliche Haushaltsmittel verschlingen würde, stellt sich die Frage: Welchen Aufgabenbereichen fühlt man sich in den Bauämtern gewachsen? Die Stahnsdorfer Bauamtsleiterin sieht sich außerstande mit dem Bund zu verhandeln, der eine unmögliche Radwegeführung über eine Brücke verlangt habe. Die Kleinmachnower Bauamtsleiterin will keine weiteren Schritte zur Umsetzung bei der nächsten KAT-Sitzung vorstellen – sie fühlt sich nicht zuständig. Vertrauen in die Verwaltung lässt sich so nicht herstellen. Das Projekt „Teltowkanalaue“ liegt vielen Bürgern am Herzen, es ist wichtig für das Zusammenwachsen der Region, was von den Bürgermeistern immer wieder beteuert wird. Der Auftritt der Bauamtsleiter, die nun die Fäden in der Hand haben, war wirklich eine „schwache Performance“, wie aus dem Publikum zu hören war.
KARSTEN SAWALSKI

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