6.3.2010: Abgeordnete
Bundesregierung behindert weiter Radwegebau am Teltowkanal
Die Bundesregierung setzt ihren Zickzackkurs beim Radwegebau am Teltowkanal fort. Einerseits betont sie die Bedeutung der Bundeswasserstraßen für den Radverkehr, andererseits werden die Mittel nun im Haushalt 2010 um 1 Million Euro gekürzt. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:
Wicklein: "Es ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung im Haushalt 2010 die Fördermittel für den Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen um rund 1 Million Euro kürzt. Gerade die Betriebswege haben für die Entwicklung des Fahrradverkehrs eine wichtige Bedeutung. Von der Kürzung betroffen ist nun wohl auch der geplante Radweg am Teltowkanal, den die Gemeinden Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow gemeinsam beantragt hatten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund die Kürzung auf meine Nachfrage im Bundestag als bedarfsgerecht bezeichnet. Wenn von der Bundesregierung bereits als förderfähige eingestufte Projekte nun auf der Strecke bleiben, dann ist das alles andere als bedarfsgerecht."
Wicklein weiter: "Ich fordere die Bundesregierung auf, zumindest die bereits zugesagten Planungskosten für den Radweg am Teltowkanal von maximal 100.000 Euro zu tragen und einen Förderantrag der Gemeinden für das wichtige Projekt aus dem "Nationalen Radverkehrsplan" zu unterstützen. Die Region braucht nun endlich Planungssicherheit."
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Andrea Wicklein, MdB
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